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3. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

SPD ignoriert lesbisch-schwule Notwendigkeiten.

© Ludovic Bertron

Linksfraktion fordert Sensibilisierungskampagne und Aktionsplan

Der SPD-Senat will zwar mit einer Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe den Abbau von Diskriminierungen fördern, aber in Hamburg ignoriert er lesbisch-schwule Notwendigkeiten. Diese unbefriedigende Konsequenz lässt sich aus den Antworten auf die Große Anfrage der Hamburger Linksfraktion ziehen. Die Antworten zeigen eine Politik ohne klarem Bekenntnis zur Sicherung grundlegender Menschenrechte.

Kersten Artus gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft: „Auch wenn der Senat offensichtlich viel Arbeit in die Beantwortung gesteckt hat, täuscht dieses nicht über die Defizite bei lesbisch-schwuler Politik hinweg. Besonders gravierend ist und bleibt die Auflösung der Arbeitsstelle Vielfalt, welche in ein Referat mit wenigen Personalressourcen umgewandelt wird – und als zahnlos bezeichnet werden muss. Ein Arbeitskonzept gibt es nicht, Vielfalt und Antidiskriminierung sind nicht sicher gestellt.“ Artus bezeichnet es als Herausgerede, dass es eine weitere Antidiskriminierungsstelle von basis und woge e.V. speziell für MigrantInnen gäbe, die mit 15.000 Euro gefördert wird. In Anbetracht von geschätzen 451.000 MigrantInnen in Hamburg ein Hohn.

Kersten Artus: „Dass Vielfaltskonzepte nur unzureichend ausgearbeitet sind, ist eine Folge unzureichender Maßnahmen gegen homophobe Tendenzen. Hamburg rühmt sich, Unterzeichnerin der Charta der Vielfalt zu sein, aber wo sind aktive Handlungskonzepte gegen die immer noch tief in der Gesellschaft verankerte Homophobie, auf die aktuelle Studien wie die u.a. von Heitmeyer hinweisen?“

Positiv bewertet die Gleichstellungspolitikerin, dass im neuen Haushaltsplan 65.000 Euro zusätzliche Mittel für die Förderung der gleichgeschlechtlichen Jugendarbeit vorgesehen sind. Allerdings ist der Senatsantwort keine Konkretisierung zu entnehmen – das einst geplante schwule Jugendzentrum aber ist von der politischen Agenda verschwunden. Die Stärkung der Jugend in ihren eigenen Identitätskonzepten scheint zudem nur eine Frage der Sexualität zu sein. Dies verdeutlicht die Einordnung des Themas „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ innerhalb des Sexualkundeunterrichts. Dass es hierbei allerdings nicht nur um die Sexualisierung einer Menschengruppe sondern vielmehr um Vielfalt innerhalb der Gesellschaft geht, welches in gesellschaftspolitischen Schulfächer zu verorten ist, wird nicht gesehen. Kersten Artus: „Hamburg braucht eine nachhaltige Sensibilisierungskampagne, so dass auch Lehrer und Lehrerinnen Fortbildungsangebote nachfragen.“

Auf Kritik stößt der Fokus auf männliche Jugendliche: Dass der Senat sich darauf zurückzieht, dass queere Themen innerhalb Fortbildungen zur Jungenpädagogik gelehrt werden, ist nicht hinzunehmen. Gestützt wird der Eindruck dadurch, dass das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung weiterhin unter Gender nur Perspektiven der Jungenarbeit aufführt. Somit wird nicht nur Mädchenpolitik ignoriert – auch Lesben, insbesondere Junglesben weiterhin in die weitgehende Unsichtbarkeit verdammt. Die Mainstreamdiskussion über Jungen als Bildungsverlierer hat eine Reproduktion traditioneller Ressourcenverteilungen erreicht: Jungen werden verstärkt und aktiv in der Identitätsbildung gefördert, während Mädchen höchstens im Rahmen der Sexualerziehung als Opfer von Missbrauch eine spezielle Würdigung erfahren. Daraus folgt eine Zuschreibung aktiver und passiver Rollenverständnisse, die nicht mehr haltbar ist. Dies ist nach knapp 40 Jahren Frauenbewegung skandalös!

Als schweren Misstand bezeichnet Artus zudem fehlende Konzepte zu Gewalt in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder der fehlenden Umsetzung einer historischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Homosexualität nach 1945.

DIE LINKE fordert die Erarbeitung eines Aktionsplanes oder einer Initiative mindestens nach dem Vorbild „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“.