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13. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

SPD gönnt WilhelmsburgerInnen kein „ungetrübtes Erlebnis“

Nach wie vor will der Senat das von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einstimmig beschlossene Positionspapier des „Beratungsgremiums Verkehr Wilhelmsburg/Veddel“ zum umstrittenen Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht anerkennen. „Wer gehofft hat, dass sich die SPD-Fraktion in dieser Frage nicht dem Senat und der Deges unterwerfen würde, wird heute enttäuscht“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Beratungsgremium fordert als Höchstgeschwindigkeit auf einer verlegten Reichsstraße 60 km/h, aber die SPD-Fraktion schlägt auf Wunsch des Senats 70 km/h vor. Und die SPD will abnicken, dass eine verlegte Reichsstraße Ausmaße wie eine Autobahn hat.“ Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE, den Querschnitt einer verlegten Reichsstraße so zu begrenzen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit maximal 60 km/h betragen kann. „Mit ihrem Rumgeeiere verspielen SPD und Senat den letzten Rest Vertrauen in die Politik“, kritisiert Sudmann.

Damit die vorhandene Lärmbelastung der WilhelmsburgerInnen bis zu einer möglichen Straßenverlegung gesenkt wird, beantragt die Linksfraktion Tempo 50 auf der bestehenden Straße. Den Anstoß hierfür hat der Senat selbst gegeben: Für die Dauer der igs soll „für ein ungetrübtes Erlebnis“ der BesucherInnen Tempo 50 auf der Reichsstraße angeordnet werden (vgl. beiliegende Pressemitteilung des Senats). „Der Senat und die SPD müssen beweisen, dass ihnen die WilhelmsburgerInnen genauso wichtig sind wie die igs-BesucherInnen“, fordert Heike Sudmann. „Diese leben Tag und Nacht an der Reichsstraße – aber ihr ,ungetrübtes Erlebnis‘ ist dem Senat und der SPD-Fraktion bisher egal.