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14. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist

Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer abgesenkten Kappungsgrenze zu prüfen und Gespräche zu führen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch statt die Verordnung zum 1. Mai zu erlassen, gibt er den VermieterInnen noch eine völlig unverdiente Chance, bis in den Herbst 2013 hinein 20 Prozent Mieterhöhungen auszuschöpfen. Das sind nicht die von Senatorin Blankau immer wieder versprochenen Maßnahmen zum Schutz der MieterInnen, das ist Politik zugunsten der VermieterInnen!“

Eine Mietendeckelung sei nötig, um zehntausende Menschen gegen den in dieser Stadt grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. 15 Prozent Kappungsgrenze könnten da nur der Anfang sein, so Sudmann: „Der Senat muss endlich stärker aktiv werden, um Erhöhungen bei Neuvermietungen zu deckeln. Ich frage mich und den Senat sowieso, wodurch überhaupt Mieterhöhungen nach einem Wechsel gerechtfertigt sind.“