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23. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Gefängnisreform: Abstimmung mit der Brechstange

© Ralf Roletschek / Wikimedia

Der Justizausschuss hat gestern Abend trotz massiver Bedenken von Experten und Opposition die umstrittene SPD-Gefängnisreform in einem fragwürdigen Verfahren beschlossen. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an und hat eine juristische Prüfung dazu veranlasst. Die Reform sieht eine Verlagerung des geschlossenen Frauenvollzuges aus der JVA Hahnöfersand in die Männer-JVA Billwerder vor.

Obwohl in einer ersten Expertenanhörung fast alle Fachleute massive Zweifel an den Plänen geäußert hatten, halten SPD-Bürgerschaftsfraktion und Senat der stark kritisierten Zusammenlegung des Männer- und Frauenvollzugs in der JVA Billwerder fest. Praktisch keine der zahlreichen aufgeworfenen Fragen (siehe Hintergrund) wurden beantwortet. Stattdessen legte die SPD gestern kurz vor der Ausschusssitzung einen neuen Antrag vor, der mit Verweis auf künftige Konzepte und auswärtige Erfahrungen nur versucht, von der Unzulänglichkeit der Pläne der Justizsenatorin abzulenken.

Die Opposition aus CDU, Grünen, FDP und LINKEN hat sich geschlossen für eine zweite Expertenanhörung ausgesprochen, um offenen Fragen zur Arbeit und Qualifizierung der Frauen in Billwerder und angeblichen Einsparungen, die mit dem Umzug entstehen sollen, zu klären. Diese wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Daraufhin beantragte die Opposition eine Öffentliche Anhörung, die auch mit einem Minderheitenvotum durchgesetzt werden kann. Diese hätte den Beschluss über die Reform verschoben. Das Minderheitenrecht wurde von der SPD in Frage gestellt mit dem Hinweis, dass es sich bei der Senatsvorlage um einen Nachtrag zum Haushaltsplan handele. Nun muss die Bürgerschaftskanzlei klären, ob die Abstimmung juristisch korrekt war und ob Rechte der Opposition ausgehebelt werden sollen.

Die justizpolitischen Sprecher aller Oppositionsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft erklären dazu:

André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten von Senat und SPD-Fraktion ist schlichtweg überheblich. Der von der Opposition gemeinsam angestrebte Konsens wäre für die Beschäftigten des Hamburger Strafvollzuges gut gewesen. Die SPD hat jedoch diese Chance auf Besserungen verpasst, in dem sie noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, auf den gemeinsamen Vorschlag der Opposition einzugehen. Senatorin Schiedek hat zudem mit ihrem Verhalten bewiesen, dass sie nicht die Kraft besitzt, die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Stattdessen rechtfertigt sie mit einer einzigartigen Mischung aus Sturheit und Ignoranz die Zerschlagung von bewährten Strukturen im Hamburger Justizvollzug.

Farid Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit einem fragwürdigen Verfahren und gegen den Rat aller Fachleute hat die SPD ihre umstrittene Reform durchgezockt. Eine Abstimmung mit der Brechstange gegen die Frauen in Hahnöfersand ist ein Armutszeugnis für die SPD. Der moderne und anerkannte Frauenvollzug in Hamburg wird ohne gute Argumente aufgegeben. Eine Bestandssicherung der Arbeits- und Qualifizierungsangebote für die Frauen gibt es nicht. Ihr Hauptargument, dass die Gefängnisreform Kosten spart, kann die SPD nicht glaubwürdig belegen.

Anna von Treuenfels, justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Das Vorgehen des Senats ist eine Provokation des Parlaments. Ohne auf die Ergebnisse der ersten Expertenanhörung zu reagieren und ohne die zahlreichen offengebliebenen Fragen zu beantworten, sollen hier Fakten geschaffen werden, die unabsehbare Risiken für die inhaftierten Frauen schaffen. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Regierungsmehrheit unter Verbiegung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft Minderheitenrechte wie eine Anhörung ausbremst. Offenbar hat die SPD selbst solche Zweifel an den unausgegorenen Plänen von Senatorin Schiedek, dass sie weitere parlamentarische Diskussionen unter allen Umständen verhindern will. Das ist angesichts des hochsensiblen und komplexen Themas völlig unakzeptabel.

Christiane Schneider, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bei so schwerwiegenden Einwänden von allen Oppositionsfraktionen und einer großen Zahl renommierter Fachleute wären Senat und Regierungsfraktion gut beraten, ihre Umstrukturierungspläne nicht um jeden Preis durchzusetzen. Die Entscheidung, den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen, ist auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte irreversibel. Deshalb muss sich die Bürgerschaft die Zeit nehmen, alle Argumente sorgfältig abzuwägen.

Zum Hintergrund

Zahlreiche Fragen sind nach wie vor offen, wichtige Informationen werden den Abgeordneten durch den Senat vorenthalten: Angesichts der angespannten Personalsituation in der JVA Billwerder bleibt unklar, wie der Senat einen ausreichenden Schutz der inhaftierten Frauen sicherstellen will. Diese bedürfen bei sämtlichen Gängen innerhalb der Justizvollzugsanstalt (Besuch des Anstaltskaufmanns, Nutzung therapeutischer Angebote etc.) einer ständigen Bewachung. Ein seriöses, entsprechende Mehrkosten berücksichtigendes Personalkonzept hat der Senat nicht vorgelegt. Ebenso bleibt unklar, wie eine Integration der Frauen in vorhandene Arbeitseinrichtungen erfolgen soll und wie ihnen künftig äquivalente Weiterbildungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen, ohne dass der Umzug eine Verschlechterung für sie bedeutet. Der Senat gibt auch keine offiziellen Auskünfte zu der Frage, wie eine Nutzung des in Hahnöfersand freiwerdenden Frauenhauses aussehen soll.