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28. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Fraktion produziert weiter Chaos in der Hamburger Museumslandschaft

Heinrich-Heine-Denkmal am Rathausmarkt

Nach den schwarz-grünen Kultur-Schlacht-Aktionen des letzten Jahres mit dem Höhepunkt das Altonaer Museum schließen zu wollen hatte die Kulturellen dieser Stadt einiges erreicht: Eine große Mobilisierung stoppte die Pläne und ließ die schwarz-grüne Koalition auseinanderbrechen. Für die Bürgerschaftswahlen versprach die SPD u.a. eine auskömmliche Finanzierung der Museen und erhielt bei den Wahlen die absolute Mehrheit.

Aber der neue Antrag dokumentiert, dass die SPD   nicht die Finanzierung der Museen erhöht oder eine Perspektive für die Historischen Museen entwickelt, sondern ganz in der Tradition von CDU und GAL zettelt sie die nächste Strukturdebatte an.

Damit verschärft sie die chaotische Situation der Historischen Museen, das Durcheinander wird noch übertroffen: Die Uneinigkeit zwischen den historischen Museen, der Kultursenatorin und der SPD-Fraktion liegt mittlerweile offen auf dem Tisch. Die museumspolitischen Verantwortlichen der SPD-Fraktio provozieren nun mit ihrem aktuellen Antrag eine weitere Periode der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit für die historischen Museen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus! - Welch einen Schlingerkurs liefert hier der SPD-Senat! Erst verteidigt Kultursenatorin Kisseler die Stiftung Historischer Museen in ihrer Ganzheit im Kulturausschuss während die SPD-Fraktion dazu gar nichts sagt. Zwei Tage später veröffentlicht die SPD einen nicht eingereichten Antrag, in dem sie die Herauslösung des Bergedorfer Museums  und des Helmsmuseums fordert, aber keine Gesamtperspektive benennt. Daraufhin erklärt die Stiftungschefin Frau Baumann ihren Rücktritt, aber die SPD-Fraktion beharrt darauf, dass der Antrag ja noch nicht eingereicht sei. Statt den Antrag, wie angekündigt zur Bürgerschaftssitzung am 12. Oktober einzureichen - führt die SPD lieber einen großen internen Streit, der aber leider zu keinem besseren Antrag geführt hat, wie wir jetzt feststellen."

Nach den jahrelangen, fruchtlosen Strukturdiskussionen fordert die Linksfraktion daher für alle Museen eine einheitliche Lösung: Die Überführung der Stiftungen in Stadtbetriebe, die notwendige Aufstockung der finanziellen Mittel, eine stärkere Beteiligung der Bezirke und externer Beteiligung sowie darüber hinaus eine verbindliche Realisierung des Hafenmuseums.

Norbert Hackbusch weiter: "Wir fordern von der Kulturbehörde jetzt ein klares Konzept für die historischen Museen. Mit den Strukturdiskussionen muss endlich Schluss sein. Es ist ein Jammer wie sehr die notwendige inhaltliche und konzeptionelle Weiterentwicklung dieser wertvollen Häuser in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Erstens muss festgestellt werden, dass der Stiftungsgedanke gescheitert ist. Diese Rechtsform hat den Museen keine nennenswerten Vorteile gebracht, sondern jährliche Kosten von mehreren 100.000 Euro für die einzelnen Häuser verursacht. Das belegen auch die Angaben des Senats auf unsere Große Anfrage (Drs. 20/931). Der Vorschlag der SPD noch weitere Stiftungen zu gründen ist deshalb nicht akzeptabel. Auf diese Weise würde unnötigerweise Geld für Organisationsstrukturen verschwendet werden, das für inhaltliche Arbeit und die Auftragserfüllung der Museen zur Verfügung stehen sollte. Es muss verhindert werden, dass die Museen jetzt ohne inhaltliche Begründung auseinandergerissen werden." 

Um einheitliche Rahmenbedingungen für die Museen zu schaffen fordert die Linksfraktion die Überführung der Museen in Stadtbetriebe und eine Aufstockung der finanziellen Mittel um 1 Mio. Euro, um eine stabile Grundlage für die Häuser zu schaffen. Eine solche Mittelerhöhung entspricht der Forderung von Prof. Dr. Baumann sowie verschiedener kompetenter Personen aus dem Spektrum der Hamburger Museen.
"Nur wenn wir eine einheitliche Lösung für die Museen finden, können die einzelnen Häuser ihre jeweiligen Stärken entfalten. Wichtig ist deshalb, dass die Freundeskreise und andere gesellschaftliche Gruppen in ihrem Einfluss auf die Museen gestärkt werden, und die konkrete Beteiligung der Bezirke organisiert wird. Warum sollte beispielsweise nicht die Bezirksversammlung Bergedorf über die Schlossdame des Museums für Bergedorf und die Vierlande entscheiden können? Es wird Zeit sich wieder verstärkt mit den Inhalten der Museen zu beschäftigen. Daher erwarten wir auch von der Stadt, dass sie die Entwicklung des Hafenmuseums, das für die historische Museumslandschaft der Stadt von zentraler Bedeutung ist, tatkräftig und aktiv vorantreibt", so Norbert Hackbusch abschließend.