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15. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Fraktion kündigt Spielhallengesetz für Hamburg an - sind die Regelungen ausreichend?

Rainer Sturm / pixelio.de

Kersten Artus, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecherin, begrüßt diese Gesetzesinitiative grundsätzlich. Sie ist allerdings skeptisch, ob das Vorhaben ausreicht, wirksam das Suchtpotenzial einzudämmen und fordert, dass der Gesetzesentwurf dem Gesundheitsausschuss auf der Sitzung am kommenden Donnerstag zur Verfügung gestellt wird.

"Landesspielhallengesetze sind erforderlich, weil der Glücksspielstaatsvertrag Spielautomaten nicht einbezieht. Die höchste Suchtgefährdung liegt jedoch bei den ,einarmigen Banditen'. Daher ist es wichtig und richtig, die Dichte der Automatenaufstellung zu begrenzen und das Spielhallenpersonal zu schulen. Ich bezweifle allerdings, ob das ausreicht. So ist es unabdingbar, festzulegen, dass es in einem großen Umkreis von Schulen, insbesondere Berufsschulen, keine Spielhallen gibt. Nicht vergessen werden dürfen auch die Vereinsheime auf und neben Sportplätzen.

Außerdem müssen die Regelungen auch für Automaten in Gaststätten gelten und Sperrzeiten eingeführt werden, um den Gebrauch einzudämmen. Einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb darf es künftig nicht mehr geben, die Werbung muss drastisch eingeschränkt werden. Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion dem Gesundheitsausschuss auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Verfügung stellt. Vor allem LINKE und GAL haben sich stets dafür ausgesprochen, dass es zu stärkeren Reglementierungen von Spielhallenbetreibern kommt."

Scharf kritisiert Kersten Artus den Alleingang von Schleswig-Holstein. Das Bundesland hatte den Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifiziert: "Schleswig-Holstein möchte das Las Vegas Deutschlands werden. Wer auf Kosten der Gesundheit Profite kalkuliert, lässt jede Verantwortung vermissen! Es ist auch ein Affront an den Föderalismus."

"Wir wollen weniger und strenger kontrolliertes Glücksspiel, um der Spielsucht, die in den Familien genauso viel Leid schaffen kann wie Drogenabhängigkeit, den Boden zu entziehen",
sagt Artus abschließend.