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8. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD forciert die Metropolregion Hamburg, gentechnikfrei muss sie nicht sein

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin

Im Februar 2010 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen aller Fraktionen den Senat aufgefordert, in Sachen Gentechnik aktiv zu werden, u. a. die Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg zu unterstützen. Ende Januar 2011 erstattete der CDU-geführte Senat Bericht und stellte seine vielfältigen Aktivitäten und Planungen dar. Der SPD-Senat hat hingegen seit seiner Regierungsübernahme bisher nichts unternommen und versucht zudem seine Untätigkeit zu vertuschen.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (20/3360) stellt die Behörde schlicht fest: "Die Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg hat in den letzten 12 Monaten keinen Kontakt mit der zuständigen Behörde aufgenommen." Dazu erklärt Dora Heyenn: "Nach Auskunft der Initiative hat es sehr wohl Anfragen an die Behörde gegeben. Darüber hinaus muss doch festgestellt werden, dass die Bürgerschaft den Senat ersucht hat das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Initiative zu unterstützen. Bisher ist offenkundig noch kein Cent geflossen und von ideeller Unterstützung kann auch keine Rede sein."

Der Verein Ökomarkt hat als Mitglied der Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg Anfang 2011 eine Unterstützung eines Mustergartens zur Sonderzüchtung auf der Internationalen Gartenschau 2013 beantragt. Der SPD-Senat stellt es in seiner Antwort so dar, dass eine Konkretisierung zur "Einpassung in den Gesamtrahmen der Schaugärten" vonseiten der Initiative nicht erfolgte. "Das ist schlicht eine Falschaussage", empört sich Dora Heyenn. Sie hat beim Verein Ökomarkt nachgefragt und ist außer sich: "Die Initiative hat sehr wohl eine Vorlage eingereicht, sogar mit Hilfe eines Architekten, die für die igs "konzeptionell" abgelehnt wurde."

Der CDU geführte Senat hatte die so genannte Eiweißstrategie für 2011 angekündigt, um die häufig gentechnisch belasteten Futtermittel, wie z.B. Soja durch den Einsatz von heimischen Hülsenfrüchten (Leguminosen) zu ersetzen. " Jetzt", so Dora Heyenn, "müssen wir feststellen, dass der SPD-Senat dieses Vorhaben lediglich zusammen mit der Bundesregierung und der EU ab 2014 ,unterstützen' will."

Beim Essen in den Schulkantinen beschränkt sich der SPD-Senat auf den niedrigen Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Nicht nur, dass dadurch die Aufwärmküchen für Essen aus Aluschalen gerechtfertigt wird. Es ist zudem keineswegs gewährleistet, dass das Essen für die Schulkinder wirklich gentechnikfrei ist: Der Schulsenator beschränkt sich damit auf die kennzeichnungspflichtigen gentechnisch veränderten Lebensmittel. Das gilt auch für den Rathaus-Service, der sich in seinen Ausschreibungen ausschließlich auf regionale und saisonale Produkte beschränkt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht noch weitere Ungereimtheiten in der Antwort des Senats auf ihre Kleine Anfrage (20/3360). So wird darauf hingewiesen, dass das Projekt "Aus der Region - für die Region" vom Großmarkt Hamburg und der Zeitschrift "Der Feinschmecker" aus dem Jahreszeitenverlag sich in einem Evaluierungsprozess befindet. Das will DIE LINKE genauer wissen. Außerdem will Dora Heyenn durch eine weitere Anfrage herausfinden, was aus der Studie zu "Strukturdaten Hamburger Öko-Markt", die 2010 vom damaligen Senat in Auftrag gegeben wurde, geworden ist.

Der Umwelt - und Wirtschaftsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung  wieder mit dem Thema Gentechnik beschäftigen.