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31. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Finanzkonzept: Aufbruch und Reform geht anders

Seit längerem ist die SPD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte. Mit dem Rücktritt des Bürgermeisters von Beust und dem Amtsantritt des eher konservativ eingestellten Christoph Ahlhaus ist hier ein Vakuum entstanden. Mit dem Vorschlag, das Wirtschaftsressort mit dem langjährigen Präses der Handelskammer, Horch, zu besetzen, hat die SPD dieses Terrain besetzt.

Zum heute vorgelegten Finanzkonzept der SPD erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff:

"Mit dem sozialdemokratischen Finanzkonzept für die nächsten Jahre ist diese politische Option verstärkt worden. Die SPD schließt an die Aussage Ole von Beust an: ,Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt'. Sie will die Kürzungskonzeption der schwarz-grünen Koalition nicht nur übernehmen, sondern eher noch verschärfen."

Zu den bereits auf den Weg gebrachten Kürzungsvorschlägen kommt: keine Neubau von Behörden, Verminderung der Büroflächen für öffentliche Ämter, keine Gemeinschaftsstraßen, keine Stadtbahn und Rückführung des Beschäftigungsniveaus im öffentlichen Dienst. Logischerweise übernimmt die SPD daher den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Koalition für Jahre 2011 und 2012. Zusätzlich zu dem Kürzungsprogramm von 500 Mio. Euro pro Jahr sollen in den nächsten beiden Jahren weitere 100 Mio. Euro pro Jahr durch Kürzung von Ausgaben hereinkommen.

Was aber soll mit dieser Konzeption besser werden? 200 Mio. Euro in vier Jahren will die SPD für die verbesserte Zukunft aufwenden: mit 110 Mio. Euro für die Absenkung der die Kita-Gebühren, 39 Mio. Euro für den Wegfall der Studiengebühren, 20 Mio. Euro für Straßensanierung und gegen den Vermögensverfall bei Grünanlagen. Als wahre Highlights kommen hinzu: fünf Mio. Euro für Kultur und neun Mio. Euro für mehr Sicherheit der BürgerInnen.

Das SPD-Konzept läuft also auf eine Neuauflage der bekannten Kürzungs- und Konsolidierungspolitik hinaus. Die vielen dringlichen Aufgaben zur Verbesserung der Lebenslage der Mehrheit der BürgerInnen dieser Stadt - gebührenfreie Bildungsangebote, Ausweitung eines Programms für bezahlbare Mietwohnungen, Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs und Verbesserung der Finanzsituation für Museen, Theater, Bücherhallen etc. - wird man auf dieser Finanzgrundlage nicht lösen können.

Die Forderung, die öffentlichen Ausgaben müssten gekürzt werden, weil Hamburg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem habe, ist eine falsche Orientierung. Um Finanzmittel für mehr öffentliche Investitionen zu gewinnen, müssen und können die städtischen Einnahmen verbessert werden. Personalabbau im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen und Verschiebungen bei Infrastrukturinvestitionen sind kein Beitrag zur Lösung der Probleme. Hamburg hat - wie inzwischen nahezu alle Kommunen in Deutschland - vor allem ein Einnahmeproblem.

"Um einerseits die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und zweitens Hamburg perspektivisch aus der Schuldenfalle herauszuführen, muss zunächst der Steuervollzug massiv verbessert werden. Allein dadurch sind Einnahmeverbesserung in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrages zu erwarten.

Eine strukturelle Entschuldung der Stadt ist allerdings nur durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene zu erreichen. Dabei geht es vor allem darum, die systematische Begünstigung von Unternehmen und Vermögensbesitzern zu beenden. Neben der Beendigung dieser Begünstigung von Zinseinkommen und einer deutlichen Erhöhung der oberen Einkommensteuersätze müssten von Hamburg aus Initiativen ergriffen werden, dass auf Bundesebene die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) weiter entwickelt und die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte umgestellt wird", schließt Bischoff.