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28. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

SPD feiert Mindestlohn, versäumt aber die Umsetzung

Derzeit schmückt sich der Senat mit den Nachrichten über einen ab dem 1. Juli geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro für die Angestellten der Stadt Hamburg. „Aber den schönen Worten fehlt die Umsetzung“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Hamburg Museen beschäftigen ihre Sicherheitskräfte gegenwärtig zu 7,50 Euro. Finanzielle Polster für eine Anhebung haben die Museen aber seit Jahren nicht mehr.“ Auf der letzten Sitzung des Kulturausschusses hatte die zuständige Senatorin noch keinerlei Vorstellung, ob und wie der Mindestlohn im Bereich der Museen umgesetzt werden kann. Auf ausdrückliche Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Norbert Hackbusch erklärte sie sich immerhin bereit, dieses Thema im Senat anzusprechen.

„Bisher hat der Senat noch keine Schritte in die Wege geleitet, den Mindestlohn wie versprochen zum 1. Juli umzusetzen“, stellt Norbert Hackbusch fest. Da die Museen die Sicherungsaufgaben an andere Unternehmen vergeben haben, wird eine Anhebung auf den verkündeten Mindestlohn nicht kurzfristig durchzuführen sein. „Deshalb muss der Senat jetzt endlich handeln, um bis zum 1. Juli die Einführung des Mindestlohns auch wirklich umgesetzt zu bekommen. Denn sonst wird die Entlohnung durch die Hamburger Museen auch danach so skandalös niedrig bleiben.“

Hackbusch bezeichnete es als „frech“, dass sich der Senat noch nicht mit der konkreten Umsetzung des so stolz verkündeten Mindestlohns beschäftigt hat. „Es ist mir völlig unverständlich, warum in dieser Angelegenheit die betroffene Behörde noch keinerlei Maßnahmen getroffen haben, den Mindestlohn umzusetzen.“