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28. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

SPD-Eigenlob zum Mindestlohn ist reine Heuchelei!

So viel Heuchelei wie in dieser Debatte habe ich hier noch nicht erlebt“: Mit Empörung antwortete Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die Ausführungen von Olaf Scholz zum Landesmindestlohn. „Wenn Sie nicht als Architekt der Agenda 2010 Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt hätten, bräuchten wir über Mindestlöhne heute gar nicht zu reden!“ Dass der ehemalige Bundesarbeitsminister im Kabinett Schröder nun töne, seine SPD habe ihr Versprechen gehalten und sorge sich ernsthaft um die Menschen, die trotz harter Arbeit nicht genug zum Leben haben, sei „ja wohl das Allerletzte“. „Und Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück stellt sich nach wie vor hinter die Agenda 2010 und Hartz IV – da hält die SPD Wort, aber nicht bei gerechten Löhnen!

Heyenn erinnert daran, dass nur ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gerade mal ausreiche, um ein Leben außerhalb von Hartz IV zu ermöglichen, nicht aber der von Scholz so hoch gelobte Hamburgische Mindestlohn von 8,50 Euro.