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30. August 2010 Fraktion Wandsbek

SPD, CDU und FDP befürworten Sonntagsöffnungen und schließen Bürgerbeteiligung aus

In der Sitzung des Wandsbeker Wirtschaftsausschusses vom 26.08. votierten SPD, CDU und FDP gegen den Antrag der LINKEN, zukünftig im Wandsbeker Bezirk keine Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Die GAL enthielt sich. Der Vorschlag der Linksfraktion, in einer öffentlichen Anhörung Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu dem Thema zu befragen, wurde abgelehnt. Herr Dr. Fischer, Fraktionsvorsitzender der FDP sah keine Notwendigkeit einer öffentlichen Anhörung, da die Verhältnisse, diesen Antrag im Ausschuss mehrheitlich zu beschließen, nicht gegeben seien.

Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Wenn man sieht, auf welche Art und Weise die anderen Parteien Politik machen, läuft es mir kalt den Rücken herunter. Hier wird konsequent Politik über den Bürger hinweg praktiziert. Wir wollten im Interesse aller Beteiligten, sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer eine öffentliche Anhörung veranstalten. Auf dieser Grundlage kann man Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung treffen. Ich kann nicht verstehen, wie die anderen Parteien den Bürger so entmündigen können.“

Julian Georg, für die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ergänzt: „Die Bezirke haben jederzeit die Möglichkeit nicht an den Sonntagsöffnungen teilzunehmen. Wir als größter Bezirk in Hamburg sollten mit gutem Beispiel vorangehen.“

Kein Kunde gibt durch zusätzliche Sonntagsöffnungen mehr Geld aus, als er es sonst auch tun würde. Sonntagsöffnungen machen volkswirtschaftlich wenig Sinn, sie führen zu einer größeren Konzentration im Einzelhandel. Das Bezirksamt Wandsbek sollte in Zukunft keine weiteren Sonntagsöffnungen mehr genehmigen!

Für Rückfragen: Julian Georg - Handy: 0176 216 755 28