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20. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion HH-Mitte

SPD: Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Bürger?

Die SPD-Fraktion wird heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beantragen, einen Stadtteilbeirat für die HafenCity ins Leben zu rufen. Doch Bürgerbeteiligung scheint der SPD weniger wichtig zu sein, wenn es um weniger glamouröse Viertel geht: Erst am 29. November beispielsweise hat die SPD mit CDU und FDP den Bürgerschaftsantrag der Grünen (Drucksache 20/5781) abgelehnt, einen Stadtteilbeirat St. Pauli zu installieren. „In der jüngsten Haushaltsdebatte hat die SPD verschiedene Anträge abgelehnt, die auf eine Verstetigung und Ausweitung der BürgerInnenmitwirkung in Form von Quartiers- und Stadtteilbeiräten zielten“, erinnert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und gerade die SPD im Bezirk Hamburg-Mitte tut sich schwer damit, die seit 1979 in St. Georg vorhandenen Beiratsstrukturen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Bernhard Stietz-Leipnitz, erklärt dazu: „Selbstverständlich sollen auch die BewohnerInnen der HafenCity einen Stadtteilbeirat bekommen. Aber es hat schon Geschmäckle, dass sich gerade die SPD im Bezirk Mitte vorrangig um die BürgerInnenbeteiligung in der HafenCity kümmert, aber Sanierungsbeiräte im Bezirk auslaufen lässt, bei der Fortsetzung der Beiratsarbeit in St. Georg über 2013 hinaus zögert und nicht gerade aktiv geworden ist, die Forderung nach einem Stadtteilbeirat St. Pauli zu unterstützen. Was wird das? Beiräte in weiterer Zukunft nur noch für die betuchten Viertel?

Für Heike Sudmann hat die Diskussion der vergangenen Wochen gezeigt, „dass die SPD nichts übrig hat für eine Ausdehnung der Beiratsstrukturen in Hamburg“. Auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Bürgerbeteiligung (Drs. 20/4846) hatte der Senat erst vor kurzem erklärt, dass für ihn eine Verstetigung bestehender Gremien und die Ausweitung auf weitere Stadtteile nicht in Frage komme. „DIE LINKE hält dagegen die BürgerInnenbeteiligung auf Quartiers- und Stadtteilebene für ein Grundprinzip der demokratischen Metropolengesellschaft“, erklärt Sudmann. „Ein Stadtteilbeirat für die HafenCity ist in Ordnung, aber ein neuer Stadtteilbeirat St. Pauli, die Fortsetzung der Beiratsarbeit in St. Georg und die Schaffung neuer Beiräte in Stadtteilen, die es wünschen, sind noch dringlichere Erfordernisse.“