Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
19. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

SPD auf Basta-Kurs: Debatte über die Anerkennung alternativer Wohnformen abgeblockt

Alle Oppositionsparteien sprachen sich in der gestrigen Bürgerschaftsdebatte über die Änderung des Wohnwagengesetzes dafür aus, das dauerhafte Wohnen in Wohnwagen endlich als Wohnform anzuerkennen und damit Bauwagenplätze zu legalisieren. Doch mit ihrer Zweistimmen-Mehrheit setzte sich die alleinregierende SPD durch. Sie verweigerte die Überweisung der vorliegenden Anträge in den Stadtentwicklungsausschuss und blockte so vorerst jede weitere parlamentarische Debatte ab. Den Entwurf der Linksfraktion für ein liberales Wohnwagengesetz ereilte damit dasselbe Schicksal wie in ähnliche Richtung zielende Anträge von FDP, CDU und GAL: Sie verschwinden erst einmal in der Parlamentsdatenbank.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert das Vorgehen der SPD als „nackte Arroganz der Macht. Die Opposition hat in der Bürgerschaftsdebatte sehr viele und auch sehr verschiedene Argumente für die Anerkennung alternativer Wohn- und Lebensformen angeführt. Sie hat damit relativ einmütig anerkannt, dass das Parlament an langjährigen Bestrebungen einer solidarischen Stadtgesellschaft nicht vorbeihandeln kann. Nur die SPD hat nichts gelernt. Kaum an der Macht, regiert sie im Basta-Stil durch. Ihre ignorante Verweigerungshaltung spricht nicht für Stärke, sondern für eine fast schon dramatische Schwäche.“