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14. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Sparoperation bei den öffentlichen Finanzen

Die Wirtschaftskrise reißt im Hamburger Haushalt große Löcher. Die Stadt steht vor extrem schweren Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschafskrise.  

Nach der Mai-Steuerschätzung hat Hamburg bis 2013 Steuermindereinnahmen von ca 6 Mrd. Euro zu verkraften. Der schwarz-grüne Senat will diese Mindereinnahmen nicht durch eine rigorose Sparpolitik auszugleichen, um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden.

Er hat deshalb ein „Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ auf den Weg gebracht, das bis 2012 Kredite in Höhe von 5,2 Mrd. Euro aufnehmen soll, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren. Jetzt ist bekannt geworden, dass der schwarz-grüne Senat in seiner für den 27. Oktober angesetzten Klausur über ganz andere Größenordnungen beschließen will. Die Rede ist jetzt von 600 Mio. Euro, die bis 2014 dauerhaft eingespart werden sollen.  dieses Volumen kann nicht durch Einsparungen von Sachmitteln aufgebracht werden, sondern nur über den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. 10.000 Stellen im ÖD würden z.B. zu einer „Ersparnis“ von 600 Mio. Euro führen. 

Der finanzpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION In der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: 

Eine solche Sparkonzeption ist allerdings nicht mit der bisher von Schwarz-Grün propagierten notwendigen Aufstockung des Personals etwa in Schulen (Schulreform) und Kitas vereinbar.

Schwarz-Grün taumelt konzeptionslos durch den Krisenprozess. Mit einem schmalspurigen Konjunkturprogramm und dem Verzicht auf aktive Arbeitsmarktpolitik wird man dem schweren Krisenprozess auf Hamburger Ebene nicht beikommen. Auch in der Haushaltspolitik  will der Senat auf ein  schlechtes Krisenmanagement zurückgreifen: durch massive Sparoperationen werden  die Krisenprozesse verschärft, nicht gemildert. Dazu gehört auch der Versuch, notwendige öffentliche Investitionen etwa im Schulbau durch eine Politik der „intelligenten Privatisierung“ auf den Weg zu bringen. Die Behauptung, das sei billiger als Investitionen in Eigenregie, ist durch nichts belegt. Sicher ist bei diesem Weg nur, dass sich Privatunternehmen (Bauunternehmen, Banken etc.) eine goldene Nase verdienen.

Die LINKE bleibt dabei: Aus der Krise kann man sich nicht raussparen. Haushaltsdefizite müssen über Kredite finanziert werden. Durch eine Steuerpolitik können die Einnahmen strukturell verbessert werden. Das unterstellt freilich neben in Hamburg zu machenden Veränderungen im Steuervollzug auch wesentliche Reformen  in der Steuerpolitik des Bundes (Vermögenssteuer etc.), was mit den gegenwärtigen politischen Mehrheiten nicht zu realisieren ist.  Ergänzend kann in Hamburg eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die bei den überflüssigen Projekten umschichtet. So lassen sich Mittel für Armutsbekämpfung und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Kultur und Infrastruktur gewinnen, durch die auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe stabilisiert werden.