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14. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Sparklausur: Schwarz-Grün auf Katastrophenkurs

Seit dem heute berät der schwarz-grüne Senat über die größte Haushaltskürzung in der Hamburger Geschichte. Um 556 Mio. Euro pro Jahr sollen die Ausgaben reduziert werden. Weder bei Finanzsenator Frigge noch bei den anderen schwarz-grünen Regierungspolitikern ist ein Ziel bei der Rotstiftpolitik erkennbar. Senator Frigge wörtlich: "Was wir dringend brauchen, ist eine ernsthafte Aufgabenkritik. Die Verwaltung muss sich hinterfragen. Leisten wir uns den Luxus, viele Dinge auf eine Art zu tun, wie es schon immer getan wurde? Geht es nicht effizienter? Wir dürfen der Verwaltung nicht immer mehr Aufgaben auferlegen, sondern müssen den gegenteiligen Weg gehen und uns fragen: Welche Aufgaben kann der Staat noch wahrnehmen? Welche muss er nicht unbedingt wahrnehmen?"

Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert diese Kürzungslogik scharf: "Immer wieder wird die Vorstellung strapaziert, wir lebten über unsere Verhältnisse - im Luxus. Dabei ist in den letzten Jahren viel zu wenig in Schulen, Universitäten, Sportplätze, aber auch die sonstigen Bereiche der sozialen und kulturellen Infrastruktur investiert wurde. Die großen Schattenhaushalte sollen gerade den langjährigen Investitionsrückstau beseitigen. Eine Diskussion, welche Aufgaben ein Gemeinwesen bewältigen soll und wie die dafür notwendigen Finanzen sozial gerecht beschafft werden können, findet nicht mehr statt."

Dabei muss Finanzsenator Frigge einräumen: Die enormen Steuerausfälle haben System. Die Summen der nächsten Jahre sind nur zum Teil konjunkturbedingt. Rund 600 Mio. Euro pro Jahr sind auf eine veränderte Gesetzgebung des Bundes zurückzuführen, die fehlen Hamburg strukturell. Der Steuersenkungswettlauf der letzten Jahre ist für die Fehlentwicklung ebenso verantwortlich wie die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. In den letzten Jahren wurden gerade in Deutschland die finanziellen Ressourcen des Staates massiv reduziert und damit auch seine Gestaltungsmöglichkeiten. Von 1999 bis 2011 beträgt der Ressourcenentzug 6,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts, das entspricht 170 Mrd. Euro (auf Basis des Bruttoinlandsprodukts von 2008). Schon jetzt ist zu erkennen, dass sich die Entstaatlichung zulasten der Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur auswirkt. Sie führt zudem zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Erosion des Wohlfahrtsstaates.

Die Alternative ist eine sozial gerechte Steuer- und Einnahmepolitik um unverzichtbare öffentliche Aufgaben ohne beständige Schuldenaufnahme zu finanzieren. Die wichtigsten Punkte: effektiverer Steuervollzug, verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, gerechtere Erbschaftssteuern und eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und höheren Einkommen.

"Niemand wird sich gegen eine genaue Prüfung und Umschichtung in den laufenden Ausgaben sperren. Aber in den nächsten Jahren Beträge von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro kürzen zu wollen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch ein Katastrophenkurs", schließt Bischoff.