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5. Mai 2013 Fraktion Wandsbek

Sparen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger

Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahresende 2013 das Kundenzentrum Walddörfer in Volksdorf und das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) in Bramfeld zu schließen. Die Mitarbeiter sollen auf die übrigen Dienststellen verteilt werden. Am 24 Mai wird sich die Bezirksversammlung auf einer Sondersitzung mit den Standortentscheidungen befassen.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Standortschließungen lehnen wir ab. Sie widersprechen allen Beteuerungen von mehr Bürgernähe. Die Entscheidung wurde auch der Öffentlichkeit mitgeteilt, bevor sich die politischen Gremien in Wandsbek damit befassen konnten. Solche Entscheidungen gehören ins Parlament, bevor sie verkündet werden.“

Die Linksfraktion hat zwei Anfragen vorbereitet, in denen u.a. nach der Personalausstattung, der Anzahl der Geschäftsfälle und den gegenwärtigen Wartezeiten gefragt wird.
Eine weitere Anfrage bezieht sich auf die Aufgabenverlagerung und  Aufgabenzentralisierung der Bezirksämter. So werden zahlreiche Aufgaben schon heute nicht mehr in allen Bezirksämtern angeboten. Nach Auffassung der Linksfraktion ist auch diese Entwicklung ein Zeichen von zunehmender Bürgerferne in der Verwaltung.

Julian Georg: "Wir wissen, dass die Verantwortung für die Standortschließungen in Wandsbek und in Hamburg beim Senat bzw. der Bürgerschaftsmehrheit liegt. Hinzu kommt, dass seit Jahren bestehende Unvermögen der Regierungen in Berlin, sich die nötigen Mittel durch eine gerechte Steuerpolitik zu verschaffen.“ 

Die Linksfraktion in Wandsbek wird sich weiterhin gegen Personalabbau und alle Bestrebungen einsetzen, die Aufgaben der Bezirke und ihrer lokalen Dienststellen weiter runterzufahren.

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