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24. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Spardiktat des SPD-Senates: Mit dem Rasenmäher über die Offene Kinder- und Jugendarbeit

Rainer Stur /www.pixelio.de

Die bekannt gewordenen Kürzungsmaßnahmen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) treffen die Betroffenen hart. Die Sozialbehörde hatte angekündigt, die Rahmenzuweisungen an die Bezirke um 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Einhaltung der Schuldenbremse. "Der SPD-Senat macht, was wir bereits im Herbst letzten Jahres befürchtet haben: Eine Kürzungsorgie in dem Bereich, der eine Stütze für das Jugendhilfesystem sein könnte", so Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

"In den letzen Jahren hat die OKJA ohnehin keine zusätzlichen Mittel zugewiesen bekommen. Die minimalen jährlichen Steigerungsraten entsprechen nicht einmal der jeweilige Inflationsrate, so dass faktisch immer weniger Geld für diese Arbeit zur Verfügung steht"
, stellt Yildiz weiter fest.

Kritik kam insbesondere von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW). Durch die weiteren Kürzungen würden viele Bauspielplätze, Jugendhäuser, Beratungsstellen und Hausaufgabenhilfen vor dem Aus stehen. Schon jetzt ist der Offene Kinder- und Jugendarbeit nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. "Vor dem Hintergrund der zahlreichen Todesfälle und Verwahrlosungen von Kindern wäre es richtig gewesen aufzustocken, statt zu kürzen", so Yildiz. "Diese Kürzungsorgie zeigt erneut, dass die von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN geforderte Schuldenbremse zu weiteren Kürzungen im Sozial- und Jugendhilfesystem führen wird. Die Pläne des Senates mit SHA-Projekten gegenzusteuern sind vor allem ein Ablenkungsmanöver zugunsten des selbsterlegten Sparzwanges auf Kosten der Kinder, Jugendlichen und Beschäftigten."