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27. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: "Schwarz-Grün hat sich lange geweigert den absehbaren Krisenfolgen Rechnung zu tragen und schon damals an einem Haushalt festgehalten, der bereits bei seiner Verabschiedung Makulatur war. Jetzt präsentiert der Senat ein konzeptloses Bündel von zahlreichen Einzelmaßnahmen, die man nur als Verzweifelungstaten bezeichnen kann. Es kann nicht sein, dass über zahlreiche Gebührenerhöhungen, Belastungen für Sportvereine, Erhöhung der Essenspreise in Kita und Hort, Verschiebung des Kita-Rechtsanspruchs für Zweijährige mal wieder die falschen für die Krise zur Kasse gebeten werden."

Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik: "Das Sparvolumen von 1,15 Mrd. wird einen negativen Effekt auf den wirtschaftlichen Konsolidierungsprozess haben. Man kann sich aus einer Krise nicht raussparen, sondern nur raus wachsen. Die fehlenden Mittel müssen gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation durch Rücklagen und Umschichtungen im Haushalt finanziert werden. Schwarz-Grün sollte sich von seinen Leuchtturmprojekten wie Autobahnbau, Pferderennbahn oder HCU verabschieden, weil der Beitrag zur Stärkung der Regionalökonomie viel zu gering ist."

De Senat bleibt schon beim Sparvolumen seiner "Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010-2013" bei seiner Verneblungspolitik.

Im Kern geht es um die Zinsen für einen Großkredit, um die Steuerausfälle von ca. 6 Mrd. Euro zu finanzieren. Sie werden bis 2013 auf 300-500 Mio. Euro taxiert. Zudem sind auch die öffentlichen Unternehmen tief in die roten Zahlen gerutscht. Das führt zu enormen Abschreibungen und Verlusten, die aus dem Hamburger Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Senat rechnet für die nächsten Jahre mit jährlich 100 Mio. Euro Ausgleichszahlungen.

Als zusätzliche Belastung für den Hamburger Haushalt kommt hinzu, dass die Steuergeschenke der Berliner Bundesregierung für das Jahr 2010 zu einem Ausfall von 100 Mio. Euro führen. Die für 2011 geplante Steuerreform würde für Hamburg ein weiteres Loch von 300 Mio. Euro pro Jahr reißen.

Schließlich ist jede Wirtschaftskrise mit höheren Ausgaben verbunden. Viele BürgerInnen verlieren ihren Arbeitsplatz oder erhalten weniger Einkommen, so dass höhere Zahlungen notwendig werden. Diese Summe dieser Mehrbelastungen in den nächsten drei Jahren wird auf 690 Mio. Euro geschätzt.

In der Summe ergibt sich ein Betrag von ca. 1,8 Euro. Der schwarz-grüne Senat spricht aber jetzt von einem Sparvolumen von 1,15 Mrd. Euro, das sich nur aus den Zinsbelastungen und Verlusten der öffentlichen Unternehmen ergeben soll. Da der Verlustausgleich für die HGV mit 400 Mio. Euro angegeben wird, ergibt sich rein rechnerisch eine Zinsbelastung bis 2013 von 750 Mio. Euro. Das ist schlichtweg unseriös. Unseriös ist auch, dass man die krisenbedingten Kostensteigerungen von 690 Mio. Euro im Sozialbereich, die man durch Deckelung einsparen will, nicht als Bestandteil des Sparvolumens ausweist, das damit tatsächlich bei 1,84 Mrd. Euro liegt.

Auch bei den Sparmaßnahmen werden Nebelkerzen gezündet. Da sollen 410 Mio. Euro "durch Einsparungen bei Zinsen, sowie Minderausgaben im Personalbereich und bei IT-Vorhaben" aufgebracht werden. Da bei seriöser Rechnung bei Zinsen und IT nur begrenzt gespart werden kann, ist sicher, dass die geplanten Einsparungen ganz überwiegend auf Personalabbau hinauslaufen.

Der Rest der Sparsumme von 710 Mio. Euro soll in den Haushalten der Fachbehörden aufgebracht werden. Was das im Einzelnen bedeutet, will im Dunkeln. Sicher ist aber, dass d.h. die Sozialbehörde neben den von ihr eh schon geforderten 690 Mio. Euro an Einsparungen, weitere Mittelkürzungen zu erbringen hat. Der Sozialbereich wird (erneut) zum Hauptsparschwein eins von der CDU geführten Senats.

Diese Konzeption ist volkswirtschaftlicher Unsinn und wird den Krisenprozess deutlich verschärfen. Dabei gibt es Alternativen:

  1. Zur Finanzierung müssen alle Investitionen auf den Prüfstand und abgeklärt werden, welchen Beitrag sie zur Stabilisierung der Regionalökonomie leisten und welche Rückwirkungen auf künftige Betriebshaushalte damit verbunden sind.
  2. Zudem kann auf die Rücklagen und Stöcke in Höhe von 1,7 Mrd. Euro zurückgegriffen werden, auf deren Entnahme der Senat entgegen seinen ursprünglichen Plänen bisher verzichtet hat.
  3. Mittelfristig ist eine nachhaltige Verbesserung der Staatseinnahmen erforderlich. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass die Neuverschuldung der Freien und Hansestadt Hamburg begrenzt bzw. perspektivisch zurückgeführt werden kann. Dies ist durch landesspezifische Maßnahmen und Initiativen auf Bundesebene möglich. Der Senat täte gut daran durch entsprechende Bundesratsinitiativen z.B. zur Widereinführung der Vermögensteuer sich hier für eine steuerpolitische Wende einzusetzen.