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13. Juni 2014 Bürgerschaftsfraktion

Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht

Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die städtische SAGA GWG hat 2013 lediglich 229 neue Wohnungen fertiggestellt, dabei sollte sie allein schon 1000 geförderte Wohnungen erstellen. Das belegt die aktuelle Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/11986). „2000 geförderte Wohnungen pro Jahr hat die SPD versprochen,  650 sind es gerade mal geworden – da sind die selbstzufriedenen Erfolgsmeldungen von Senatorin Blankau einfach blanker Hohn“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Zahlen belegen es erneut: In ihrem Wohnungsbauprogramm sind der SPD Menschen mit wenig Geld ziemlich egal.“

So sind gut ein Drittel der im letzten Jahr fertiggestellten Wohneinheiten Eigentumswohnungen, nämlich 2236 von 6407 – der mit Abstand höchste Wert seit 13 Jahren. „Damit liegt die Eigentumsquote in Hamburg laut Capital-Standortanalyse inzwischen bei 25,4 Prozent. Der Senat will ganz offensichtlich die Eigentumsquote erhöhen und hat in erster Linie die besser und sehr gut verdienenden Haushalte im Blick“, kritisiert Sudmann. Und selbst die wenigen neu gebauten Sozialwohnungen gehen nicht vollständig an die Menschen, die einen Anspruch darauf haben: Laut einem NDR-Bericht vom 6. Juni muss die städtische SAGA pro Jahr 3000 Sozialwohnungsberechtigte unterbringen – ist diese Vorgabe erfüllt, darf sie öffentlich geförderte Wohnungen auch an Besserverdienende ohne Anspruch vermieten.

„Der Senat hat viel versprochen, aber er baut nach wie vor am Bedarf und den Möglichkeiten des Großteils der Haushalte in Hamburg vorbei“, so Sudmann. „Laut Senatsantwort auf unsere Anfrage sind die letztes Jahr fertiggestellten 6407 Wohneinheiten im Schnitt 102,1 Quadratmeter groß. Welcher Normalverdiener, welcher Single, welche Seniorin, welcher Haushalt mit geringem Einkommen kann sich eine solche Wohnung bei den durchschnittlichen Neuvermietungspreisen von über zehn Euro leisten? Das muss Senatorin Blankau mal erklären.“

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20_11986.pdf185 K