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28. August 2013 Bürgerschaftsfraktion

Sozialwohnungen für mindestens 30 Jahre sichern!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die SPD, Sozialbindungen bei neugebauten Mietwohnungen optional von 15 auf 30 Jahre auszudehnen (Drs. 20/8958). Dagegen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag (Drs. 20/8941), die Mieten von Sozialwohnungen generell für mindestens 30 Jahre zu binden (Drs. 20/8941). „Die Menschen, die heute auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, werden sich auch in 15 Jahren keine teure Wohnung leisten können“, begründet Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ihren Antrag. „Deshalb dürfen Wohnungen mindestens 30 Jahre lang nicht dem freien Markt ausgeliefert werden.“

In Hamburg haben schon jetzt 41 Prozent aller Haushalte (rund 400.000 Haushalte) Anspruch auf eine Sozialwohnung, der Bestand hat sich jedoch von 155.000 im Jahre 2000 auf aktuell 97.000 verringert. „Andere Wege im sozialen Wohnungsbau sind nötig und möglich“, erläutert Sudmann. Sie verweist dabei auf Österreich, wo die Haushalte nur rund 18 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Energie ausgeben müssen, in Deutschland hingegen durchschnittlich 28 Prozent. „In Hamburg mit seinen irrwitzig hohen Mieten zahlen die MieterInnen wesentlich mehr. In der Hansestadt sollten deshalb wie in Österreich längere Laufzeiten für Sozialwohnungen und das Prinzip ,einmal gefördert, immer gefördert‘ umgesetzt werden.“