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28. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

"Sozialsenatorin Leonhard: Höchste Zeit für echte Sozialpolitik!"

Bürgermeister Olaf Scholz hat heute Melanie Leonhard (SPD) als neue Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vorgestellt. „Wir hoffen, dass die neue Sozialsenatorin die größten sozialpolitischen Themen endlich anpackt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ihr Vorgänger Scheele und der ganze Senat haben die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die immer höher werdenden Zahlen der Wohnungslosigkeit, die steigende soziale Spaltung in der Stadt und die Überlastung der Jugendhilfe ignoriert oder bestenfalls verwaltet. Es ist allerhöchste Zeit, die sozialpolitischen Probleme in Hamburg anzupacken und zu bekämpfen!“