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8. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Sozialsenator Wersich im Sanktionstaumel

Am 6. Juli hat der Sozialsenator, der Mitglied in der "Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit" ist, angeregt, wieder über Intensiv-Pädagogik außerhalb Hamburgs nachzudenken. Die Sonderkommission ist vor wenigen Tagen als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle in der Stadt gegründet worden. Der Sozialsenator will allerdings schon ältere Hartz-IV-Bezieher, die gewaltbereit sind, durch die Jobcenter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten. Dies fördere die berufliche Integration. Wer sich weigert, soll mit Leistungskürzungen von 30 bis 100 Prozent bestraft werden.

Der Sozialsenator sollte sich darum kümmern, mehr sozialtherapeutische Angebote für gewaltbereite Jugendliche und Jungerwachsene in den Stadtteilen zur Verfügung zu stellen, fordert Wolfgang Joithe für die Fraktion DIE LINKE: "Wenn der Sozialsenator meint, dass wir mehr pädagogische Angebote brauchen, um junge Täter aus ihrem Milieu zu holen, begrüßen wir diesen Sinneswandel. Die Vorfälle in Neuwiedenthal haben offenbar nun auch den Sozialsenator aufgeweckt."

Für die Fraktion DIE LINKE ist es entscheidend, dass alle Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass erzwungene Therapien nicht die notwendige Mitwirkungsbereitschaft der gewaltbereiten Menschen erreichen.

Dazu erklärt Wolfgang Joithe: "Wie fordern eine Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz-IV.  Ziel von Hartz-IV sollte eigentlich vorrangig die Eingliederung in Arbeit sein. Ein Anti-Aggressions-Training dient jedoch nicht vorrangig zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern zunächst zur Herstellung von Erwerbsfähigkeit. Einen sanktionsbewehrten Zwang, eine Therapie zu machen, gibt es aber nicht. Vielmehr sollten die Leistungsträger entsprechende Angebote unterbreiten und an die gewaltbereiten Menschen herantreten, aber ohne mit dem Entzug von Hartz-IV zu drohen. Wie soll jemand lernen, mit seinen Aggressionen besser umzugehen, wenn ihm angedroht wird, seine lebensnotwendigen Leistungen zu kürzen und er daher selbst aggressiv bedroht wird?"