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22. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

Sozialsenator Scheele verweigert die Arbeit

„Der überwiegende Teil der Hamburger Bevölkerung kann an Bildung und Arbeit teilhaben und ist ökonomisch abgesichert.“ Das behauptet zumindest der SPD-Senat in seinem Sozialbericht. Zu einem ganz anderen Schluss kommt dagegen eine aktuelle Studie von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: „Die sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich in Hamburg nimmt zu“, erklärten die Autoren heute auf einer Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insbesondere die Kinderarmut konzentriert sich zunehmend in bestimmten Stadtteilen.“ Der Sozialbericht selbst zeige, dass die Armutsquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit und zurückgehender Hartz IV-Quoten auf den höchsten Stand seit 2006 gestiegen ist. „Auch wenn der Senat es lieber nicht sagen will: Die Armut in Hamburg hat sich verfestigt, wenn nicht sogar zugenommen“, erklärte dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Sozialbericht ist ein Beleg für die Arbeitsverweigerung von Sozialsenator Scheele. Zumal die verwendeten Zahlen veraltet sind. Kein Wunder, dass selbst die SPD-Fraktion den Bericht nicht in der Bürgerschaft debattieren wollte.“

Die in Scheeles Bericht vertretene These einer rückläufigen Armutsgefährdung sei „ziemlicher Quatsch“, erläuterte Bischoff: „Der sprunghafte Anstieg des Anteils armer Menschen in der Stadt in 2011 von 13,3 auf 14,7 Prozent hat dieser schönfärberischen Sichtweise längst den Boden entzogen. Auch 2012 lag Hamburg mit einer auf 14,8 Prozent gestiegenen Armutsquote ganz im Bundestrend.“ Messe man die Armutsquote am Schnitt der Einkommen im Bundesland, lag sie 2012 sogar bei 17,7 Prozent – und erreichte damit einen Spitzenwert hinter Bremen. In Stadtteilen wie Billstedt, Steilshoop, Hammerbrook oder Rothenburgsort müsse inzwischen rund die Hälfte aller Kinder unter sieben Jahren in Armut aufwachsen, schreiben Bischoff und Müller in ihrer Studie. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von „Arroganz des SPD-Senats“: „Statt mit gezielten Gegenmaßnahmen begegnet er der wachsenden sozialen Spaltung mit Kürzungen im Bereich der integrierten Stadtentwicklung, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.“

„Es ist eine Frechheit, dass Scheele die Verantwortung für ihre Armut den Armen selbst zuschiebt und einfach erklärt ,Lernt und qualifiziert euch, dann wird alles gut‘“, sagte Cansu Özdemir. „Das ist natürlich falsch – auch Hochschulabsolventen sind armutsgefährdet. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dieses Problem anzugehen, zumal die hohen Zahlen der Kinderarmut für die Zukunft Schlimmes erwarten lassen. Deshalb bestehen wir auch auf einer Expertenanhörung im Sozialausschuss.“ Wie Özdemir außerdem ankündigte, will die Fraktion DIE LINKE in den nächsten Monaten mit einer Reihe von Veranstaltungen verschiedene Facetten von Armut in Hamburg beleuchten und gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten Vorschläge und Konzepte entwickeln.

Die Studie von Joachim Bischoff und Bernhard Müller finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.