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11. Mai 2010 Fraktion Wandsbek

Sozialrechtlicher Beistand in Wandsbek nicht erwünscht

Hinweis auf die Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes durch CDU/FDP abgelehnt.

In einem Antrag für die Bezirksversammlung Wandsbek hatte die Linksfraktion angeregt, in allen Sozialdienststellen und den Jobcentern im Eingangsbereich Hinweisschilder  anzubringen, die über die Möglichkeit  der Hinzuziehung  eines sozialrechtlichen  Beistandes  Auskunft geben. Die Schilder sollten in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch informieren.

Zwar wurde der Antrag noch in den Fachausschuss überwiesen, doch hier erfolgte ohne stichhaltige Argumente die Ablehnung und damit die „Beerdigung“ des Antrags.
Dazu Gerda Azadi, stv. Fraktionsvorsitzende: “Wieder mal haben CDU und FDP in Wandsbek gezeigt, dass ihnen an einer Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht gelegen ist. Während im Bezirk Nord die Anregung aufgegriffen wird, sollen die Bürgerinnen und Bürger im schwarz-gelben Wandsbek nicht über ihre Rechte informiert werden.“   

Die Schilder sollten folgenden Text aufweisen: Als Kunde des Jobcenters oder des Sozialamtes haben Sie Anspruch  auf die Hinzuziehung  eines sozialrechtlichen Beistandes (§ 13 Abs. 4 SGB X). Ein Beistand ist eine Person Ihres Vertrauens, die auch das Recht hat, in Ihrem Sinne zu sprechen. Machen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon Gebrauch.

Die LINKE wird das Thema weiter verfolgen und sich dafür einsetzen, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte künftig besser informiert werden.

Für Rückfragen: Frank Hiemer, Tel.: 040/ 6 54 50 40