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15. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Sozialplan für BUSS Hansa Terminal ist beschämend“

Für die zum Jahresende zu entlassenden Beschäftigten am BUSS Hansa Terminal ist ein Sozialplan abgeschlossen worden. Demnach sollen langjährige Mitarbeiter_innen eine Abfindung von 0,3 Monatslöhnen pro Beschäftigungsjahr erhalten, kürzer Beschäftigte 0,5 Monatslöhne pro Jahr. „Es ist ein Skandal, dass sich der Inhaber Killinger, der Millionen vom Senat bekommen hat, so billig aus der Veranstaltung stehlen kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vor allem für die über 50-jährigen Hafenarbeiter gibt es laut Arbeitsagentur kaum eine Beschäftigungsperspektive.“

Der Senat bleibt hier in der Verantwortung: Auf sein Betreiben wurde der Betrieb eingestellt. Er hat Entschädigungsleistungen im dreistelligen Millionenbereich mit der Firma BUSS ausgehandelt. Welche Leistungen für die Sozialpläne vorgesehen waren, unterliegt der Geheimhaltung. „Die jetzt vorliegenden Sozialpläne zeigen jedenfalls, dass ein ordentlicher Sozialplan nicht abgesichert wurde“, kritisiert Hackbusch. „Das ist beschämend. Dementsprechend bleibt die Verantwortung auf Seiten des Senats, auch wenn ein Vorgängersenat anscheinend unverantwortlich gehandelt hat.“

Zudem hatte der aktuelle Senat mehrfach verkündet, Ersatzarbeitsplätze finden zu wollen. „Da ist nichts geschehen, die Bilanz ist bisher Null“, so Hackbusch. „Diese Arbeitsplätze müssen aber geschaffen werden, sonst gibt es für viele Beschäftigte am Terminal keine Perspektive.“