Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
18. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Sozialökologischer Umbau sieht anders aus!

Zur heutigen Unterzeichnung der Luftgütepartnerschaft zwischen Senat, Handels-& Handwerkskammer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn:

„Der Senat bleibt mit diesem Abkommen bei seiner Politik der vergleichsweise unverbindlichen Selbstverpflichtung der Akteure, auch wenn die Umsetzung der von den Herren Melzheimer und Katzer dargelegten Ziele der Handels- & Handwerkskammer Hamburg in die richtige Richtung weisen. Allerdings geht es beim Verkehr der Zukunft, gerade auch beim so genannten Wirtschaftsverkehr mehr um die Bündelung und Verminderung desselben als seine fortschreitende Umstellung auf Elektromobile! Und was hilft es, wenn der eine oder andere Kurierdienst auf Elektrofahrzeuge umstellen will, wenn weiterhin alle mit nur einem Stück Fracht hin und her fahren?“

Zu den Einlassungen der Senatoren Blankau & Horch zum überwiegenden Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden aus dem Autoverkehr merkt Dora Heyen an: „Wenn der Autoverkehr dabei unbestritten eine Hauptrolle spielt, dann mogelt sich Senator Horch bei seinem richtigen Verweis auf den hohen Stellenwert schienengebundener Verkehrsmittel bei der Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden wieder einmal um eine Aussage zur Realisierung der von seinem Senatspräsidenten zu Beginn der Amtsperiode beerdigten Stadtbahn herum!“

Zum von Senator Horch angekündigten Aufbau einer Landstromversorgung im Hafen Altona bis 2014 erklärt Dora Heyenn: „Endlich scheint dies von einer Bürgerschaftsmehrheit an den Senat heran getragene Projekt in eine Umsetzungsphase zu gehen! Wenn die 9 Mio. € Kosten, die er für deren Realisierung angibt allerdings mit dem Verweis auf eine klamme Stadt in öffentlich-privater-Partnerschaft aufgebracht werden sollen, dann sind wir skeptisch. Uns sind keine für die Stadt wirklich guten ÖPP-Projekte in Erinnerung. Wie viele von den derzeit rd. 70 jährlich dort am alten Fischereihafen Altona anlegenden Kreuzfahrern dann wirklich land- oder wasserseitig Stromanschluss annehmen werden, steht, da es weiterhin nur um eine freiwillige Entscheidung der Reedereien geht, in den Sternen.“