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23. Mai 2014 Pressestelle

Sozialmissbrauch der Bosse

Fabio De Masi

"Die Bundeskanzlerin ist Deutschlands erste Sozialbetrügerin", kommentiert Fabio De Masi die Debatte um Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bzw. eine Sozialunion in Europa. Der aussichtsreiche Kandidat der LINKEN zu den Europawahlen (Listenplatz 6) weiter:

"Die große Koalition hat dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer in der EU um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Zuwanderer werden etwa in Scheinselbstständigkeit gedrängt, um bereits existierende Mindestlöhne - etwa im Reinigungsgewerbe - zu umgehen, und anschließend als Aufstocker zum Amt geschickt. Das ist Sozialmissbrauch der Bosse.
Die CDU/CSU hat erst kürzlich im Europäischen Parlament eine strenge Haftung der Unternehmen (Generalunternehmerhaftung) für Schmutzlöhne durch Subunternehmer abgelehnt. Zuwanderer werden von Miethaien ausgebeutet und müssen sich auf einem regelrechten Arbeiterstrich verdingen. Zudem ruft die Bundesregierung EU-Integrationshilfen über drei Milliarden Euro erst gar nicht ab und lässt die Kommunen im Stich. Das sind Merkel-Ghettos in unseren Städten.

Deutschland verliert jährlich über 160 Milliarden Euro bzw. eine halbe Staatskasse durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Die Bundeskanzlerin unterstützt diesen Sozialmissbrauch der Vermögenden und Konzerne und macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten sowie der Arbeitnehmer. Das ist schäbig und unchristlich. Ein Bundespräsident Gauck, der Freiheit und Verantwortung predigt, sollte nicht quatschen, sondern Merkel ermahnen.

DIE LINKE will, dass in der EU endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gilt. Löhne sollen sich nach Tarif vor Ort nicht nach der Herkunft etwa eines osteuropäischen Unternehmens richten, das Beschäftigte im Rahmen der Binnenmarktfreiheit entsendet. DIE LINKE fordert wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neue EU Verträge mit einer sozialen Fortschrittsklausel, die gute Löhne vor den Binnenmarktfreiheiten von Unternehmen schützt. Wir brauchen zudem EU-weit Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent der nationalen Durchschnittslöhne und 10 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen in Deutschland.“