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17. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

Sozialhaushalt: Soziale Infrastruktur und Beratungsstellen sichern und ausbauen

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE scharfe Kritik am Sozialetat des Senats: „Der vorgelegte Haushalt gibt keine Antworten auf die soziale Spaltung und Armut in Hamburg. Dieser Haushalt ist nur eine Fortsetzung einer Armutsverwaltungspolitik des SPD-Senats. Dieser Senat spart die Stadt kaputt, statt soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Ein Hamburg für alle ist ein sozial gerechtes Hamburg und das geht nur mit Investitionen in den sozialen Bereich.“ Die Fraktion DIE LNKE fordert deshalb in ihrem Antrag massive Investitionen für die Sicherung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur und Beratungsstellen.
 
Statt auf das gestiegene Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg, insbesondere für Erwerbslose, Großfamilien und Alleinerziehende, und somit auch auf die Situation der Kinder dieser Familien zu reagieren, „schlagen sie die soziale Infrastruktur in der Stadt kaputt und lassen die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur langsam aber sicher ausbluten.“
 
Die Haushaltsansätze bleiben gleich oder schrumpfen, während die Arbeit und die Kosten für die Einrichtungen ständig steigen. Deshalb gibt es kaum eine Einrichtung in der Stadt, die nicht unterfinanziert ist. Dabei sind die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Straßensozialarbeit, die Mädcheneinrichtungen, die Erziehungsberatungsstellen, der Allgemeine Soziale Dienst und die Kinder- und Familienzentren sind ein unverzichtbarer Teil der Hilfen für Menschen, die nicht nur in den von Armut betroffenen Stadtteilen immer häufiger in Not geraten.