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15. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose

Cansu Özdemir, Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit  Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir,  Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE, dem Senat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor. „Diese Verdrängungspolitik löst das Problem fehlender Unterkünfte nicht.“ Selbstverständlich müsse vermieden werden, dass es zwischen verschiedenen sozialen Gruppierungen zu Konflikten kommt, wie es auch das Bezirksamt Altona anmahnt. Eine Versprengung von Menschen in Grünanlagen im ganzen Stadtgebiet, wie sie der Senat derzeit betreibt, sei aber ganz sicher nicht die Lösung.

„Obdachlosigkeit ist ein europäisches Problem“, sagte Özdemir. „Solange es Armut gibt, werden Menschen für bessere Lebensbedingungen nach Deutschland kommen. Der Senat macht es sich ziemlich einfach, wenn er gegen osteuropäische Obdachlose vorgeht, aber nicht gegen diejenigen, die diese Obdachlosen zur Ausbeutung als billige Arbeitskräfte nach Hamburg holen. SPD und Grüne verdrängen ohne mit der Wimper zu zucken die Schwächsten der Stadt, weil sie keine starke Lobby haben. Mit den Starken, die für diese Situation zumindest mitverantwortlich sind, trauen sie sich nicht anzulegen.“

Statt auf Verdrängung und Räumung zu setzen müsse der Senat langfristige Perspektiven schaffen, menschenwürdige Unterkünfte bereitstellen und den Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben geben.