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18. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Soziales Pulverfass Wohnen: LINKE fordert Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Bei der heutigen Präsentation der Positionen zur Wohnungspolitik "Soziales Pulverfass Wohnen - Zur aktuellen Wohnungspolitik des Senats und den Alternativen der LINKEN" übte Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, scharfe Kritik an den Versäumnissen des Senats:

"Es ist dringend an der Zeit Maßnahmen zur Entspannung am Wohnungsmarkt zu ergreifen. Wer jetzt nicht handelt, sorgt dafür, dass zukünftig noch mehr Menschen wörtlich auf der Strasse stehen oder immer mehr ihres knappen Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Aber der Senat macht keine Anstalten die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren."

Herbert Schulz, Sprecher des Hamburger Landesverbandes der LINKEN, kritisierte die "Bagatellisierungsstrategie" des Senats und erklärte: "Wir sind dabei das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Als aktive Mitgliederpartei werden wir Bewegungen und Initiativen vor Ort unterstützen und die Zusammenarbeit mit unserer Bezirksfraktion verstärken. Wohnen wird auch im kommenden Wahlprogramm der LINKEN eine zentrale Rolle einnehmen."

Während der in Hamburg Wohnungsbau weiterhin rückläufig ist, der Sozialwohnungsbestand schrumpft, sich die Obdachlosigkeit zunehmend verfestigt, die Mieten steigen und die Last der energetischen Sanierung nach dem Entscheid der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem auf die Mieter abgewälzt wird produziert der Schwarz grüne Hamburger Senat vor allem viel Papier. Im Vordergrund der Förderung des Wohnungsbaus stehen die Eigentumsbildung und der Bau von Niedrigenergiehäusern. Nicht einmal die SAGA GWG hat einen Beitrag zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt geleistet.

In "Zehn Kernpunkten gegen die Wohnungsnot in Hamburg" hat DIE LINKE die entscheiden Parameter für einen Wechsel in der Hamburger Wohnungspolitik zusammengefasst. Sie fordert darin die unverzügliche Erhöhung der Zahl der (Not-)Schlafplätze für Wohnungs- und Obdachlose um 800 bis 1.000, lehnt die vom Senat geplanten Kürzungen bei den Unterkunftszuschüssen bei Hartz IV-BezieherInnen ab und fordert eine unverzügliche und nachhaltige Intensivierung des Wohnungsneubaus. Die Zahl der mit öffentlichen Mitteln geförderten, neu gebauten Sozialwohnungen muss schnellstmöglich auf 8.000 pro Jahr angehoben werden. Die SAGA GWG muss ihre soziale Aufgabe preiswerten Wohnraum in erheblich größerer Dimension zur Verfügung zu stellen wieder erfüllen.

Der großflächige Leerstand von Büroraum ist ebenso engagiert zu bekämpfen, wie der spekulative Leerstand von Wohnungen. Weiterhin müssen Maßnahmen gegen Mietenexplosion ergriffen werden und die von Gentrifizierung heimgesuchten Viertel (vor allem die innenstadtnahen Quartiere, Wilhelmsburg und Veddel) müssen durch flächendeckende Soziale Erhaltungsverordnungen inklusive Umwandlungsverordnungen geschützt werden. Die hohen Belastungen bei der energetischen Sanierung können keinesfalls alleine auf die einzelnen BürgerInnen abgeschoben werden. Zu einer vernünftigen, an den BürgerInnen orientierten Wohnungspolitik gehört eine ebenso vernünftige wie nachhaltige und effektive Stadtentwicklungspolitik. Wohnungsbauvorhaben müssen mit einem teil- bzw. sozialräumlichen Gesamtkonzept einhergehen.