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21. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Sozialer Wohnungsbau: Stadt darf sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen

Zur Ankündigung von Stadtentwicklungs-Senatorin Jutta Blankau, Investoren beim Sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht zu nehmen, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist höchste Zeit, dass die SPD das Thema endlich aufgreift. Viel zu lange ist nichts geschehen - dabei hat die LINKE immer wieder auf die Missstände in den Bezirken aufmerksam gemacht."

Zuletzt hatten LINKE PolitikerInnen enthüllt, dass 115 ursprünglich geplante Sozialwohnungen an der Fuhlsbüttler Straße entgegen der Zusage von Investor onevest nun doch nicht gebaut werden (Drs. 20/3579). "Es ist ein Skandal, wie sich die Stadt immer wieder von Investoren über den Tisch ziehen lässt", sagt Sudmann.

"Es muss alles getan werden, um den anteiligen sozialen Wohnungsbau abzusichern", sagt Sudmann.  Die LINKE begrüßt deshalb das Vorhaben der Senatorin, vermehrt städtebauliche Verträge auszuhandeln. "Das fordert die LINKE schon lange", sagt Sudmann. Entscheidend sei aber nicht das bloße Vorhandensein solcher Verträge, sondern ihr Inhalt: "Verträge, die nicht rechtlich belastbar sind, haben keinen Wert."