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12. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

"Soziale Wohnraumversorgung wird gestärkt"

Mehr Schein als Sein!

Am heutigen 12. Oktober 2010 hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Vereinbarung mit der SAGA GWG bekannt gegeben, nach der diese bis 2019 „jährlich mindestens 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen versorgt, davon mindestens 1.700 mit Dringlichkeitsschein“. Darüber hinaus wird Hamburgs öffentlichen Wohnungsunternehmen das Recht eingeräumt, in den Stadtteilen Altona-Altstadt, Neustadt, Ottensen, Schanzenviertel, St. Georg und St. Pauli „Sozialwohnungen frei zu belegen“ (also auch ohne Berechtigung in Form eines §5- bzw. Dringlichkeitsscheins), sofern im gleichen Stadtteil eine „entsprechende Austauschwohnung“ zur Verfügung gestellt wird.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu: „Mit der heutigen Erklärung reagiert die BSU auf die von ihr mitzuverantwortende Wohnungsmisere in Hamburg. Allerdings kommt in den Worten mehr Schein als Sein zum Ausdruck, denn dem wachsenden Wohnungsmangel – er wird von ExpertInnen zurzeit mit 30 bis 40.000 Wohnungen beziffert – wird damit in keiner Weise begegnet. Weder wird in diesem Papier eine größere Summe neu gebauter Wohnungen angekündigt (im gesamten Jahr 2009 hat die SAGA GWG gerade mal 122 Wohnungen neu gebaut, davon lediglich 60 öffentlich geförderte) noch eine erwähnenswerte Zahl von verlängerten bzw. aufgekauften Sozialbindungen in Aussicht gestellt (im Jahre 2009 verfügte die SAGA GWG gerade noch über 53.366 Sozialwohnungen, was lediglich 40,96 % ihres Gesamtbestandes ausmachte).
Wenn die BSU nun erklärt, in den kommenden Jahren jeweils 3.000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen (davon 1.700 mit Dringlichkeitsschein) zu versorgen, dann bedeutet dies ja nicht, dass 3.000 Menschen zusätzlich versorgt werden, denn schon jetzt ziehen bei einer durchschnittlichen Fluktuation von bis zu neun Prozent allmonatlich rund 1.000 MieterInnen der SAGA GWG um, darunter ein entsprechender Anteil mit Berechtigungsscheinen innerhalb dieses Wohnungsunternehmens.
Die neue Regelung wird unterm Strich sicher einigen Hundert Haushalten mit geringe(re)m Einkommen nutzen. Die BSU und die SAGA GWG mogeln sich damit aber um das eigentliche Kernproblem herum: nämlich neue Wohnungen in erheblicher Größenordnung zu bauen, statt welche aus dem Bestand zu verkaufen und die erwirtschafteten Rendite dieses Wohnungsunternehmens von jährlich rund 100 Mio. Euro an die Stadt abzuführen. Damit aber tragen BSU und SAGA GWG ihren Teil dazu bei, dass der Wohnungsmangel zunimmt und – vor diesem Hintergrund – die Mieten (die nach neuesten Erhebungen heute schon einen Anteil von fast einem Drittel des Haushaltsbudgets ausmachen) weiter steigen.