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3. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Soziale und kulturelle Strukturen stärken – Arbeitsplätze sichern

Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2013/14

Der Hamburger Haushalt ist strukturell unterfinanziert, verschärft wird dies durch die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung durch SPD, CDU, FDP und Grüne. „Der Senat verweigert einen gerechten Steuervollzug und eine antizyklische Haushaltspolitik, stattdessen kürzt er massiv im Sozial- und Kulturbereich“, kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, bei der Vorstellung der 44 Anträge zum Haushaltsentwurf 2013/14, mit denen die Fraktion der Kürzungspolitik des SPD-Senats begegnen will. „Unsere Vorschläge haben drei Grundrichtungen: die Verhinderung weiterer Kürzungen im Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei den Beschäftigten und freien Mitarbeitern/-innen, die Verbesserung der Einnahmesituation der Freien und Hansestadt Hamburg und die Verdeutlichung alternativer Politikansätze.

Konkret fordert die Fraktion DIE LINKE die Rücknahme aller geplanten Kürzungen beim Personal, im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, im Hochschulbereich, im Kulturbereich und bei Verbraucherschutz und Suchtselbsthilfe. Zugleich unterbreitet die Fraktion Vorschläge, wie die Freie und Hansestadt Mehreinnahmen erzielen kann, so durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent (63 Millionen Euro pro Jahr), die Auflösung von Verfassungsschutz und Reiterstaffel (drei Millionen Euro pro Jahr), eine Verbesserung des Steuervollzugs und die Reduzierung der Zuschüsse für den Hafengeburtstag.

Schließlich wollen wir auch deutlich machen, dass Hamburg schon heute in eine alternative Politik einsteigen kann“, erklärte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Vor allem durch die Verpflichtung der Stadt zur Übernahme von Tarifsteigerungen, eine andere Beschäftigungspolitik, eine deutliche Steigerung des sozialen Wohnungsbaus, eine effektive Antidiskriminierungsarbeit, den Einstieg in eine Ausbildungsgarantie für Alle, die Bekämpfung von Energiearmut und Wohnungslosigkeit, die Gebührenfreiheit in Kitas und den Einstieg in einen gebührenfreien ÖPNV in Hamburg.

Insgesamt haben die Forderungen der Fraktion DIE LINKE für 2013 ein Volumen von 680,061 Millionen Euro und für 2014 von 709,021 Millionen Euro. Davon sind 2013 84,264 Millionen Euro reine Umverteilungen im Rahmen des jetzigen Haushaltsentwurfs, also haushaltsneutral. 68,566 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Erhöhung der Hafenpachten zusätzlich eingenommen werden.

Wir wollen im kommenden Jahr 527,231 Millionen Euro zusätzlich für Hamburg ausgeben“, so Norbert Hackbusch. „Das ist vollständig finanzierbar durch bereits realisierte Steuermehreinnahmen und eine Verbesserung des Steuervollzugs. Ziel dieser Investitionen in die Zukunft Hamburgs ist es, soziale und kulturelle Strukturen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Beispielhaft hierfür nannten Hackbusch und Heyenn die Forderungen nach der Weiterfinanzierung der Suchthilfearbeit des Deutschen Gutttempler-Ordens und des Diakonischen Werks (Antrag 6, 265.500 Euro), der Unterstützung von Kurzzeitpflege, Tagespflegeeinrichtungen und Selbsthilfeangeboten (Antrag 11, 35 Millionen Euro), der Verstetigung der Integrationsarbeit (Antrag 12, praktisch ausgabenneutral – lediglich Tarifsteigerungen und Mieterhöhungen müssen refinanziert werden), nach höheren Kulturfördermitteln (Antrag 18, zehn Millionen Euro) und einer gezielten Wohnungsbauförderung (86 Millionen Euro).

Mit unserer Forderung nach der Schaffung von 16 zusätzlichen Stellen im Bereich der Steuerfahndung, 45 zusätzlichen Stellen im Bereich der Betriebsprüfung, von drei zusätzlichen Stellen im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung und der Aufstockung von Budget- und Sachkosten für diese Stellen laden wir die SPD ein, endlich mit einem lange überfälligen verbesserten Steuervollzug zu beginnen und gleichzeitig die Einnahmeseite in Hamburg zu verbessern“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Heyenn.

Insgesamt ist nach Heyenns Worten festzustellen, dass die Sozialdemokraten, die erstmals nach der Regierungsübernahme einen eigenen Haushalt vorgelegt haben, „keinen bemerkbaren Politikwechsel im Vergleich zu CDU/Grüne erreicht haben – es gilt die Parole ,Weiter so!'“. In Teilbereichen habe die SPD die Kürzungen zurückgefahren, dafür aber an anderer Stelle verschärft. „Scholz und der SPD-Senat sind druckempfindlich und richten ihre Politik danach aus, wo sie am wenigsten Widerstand bekommen“, sagte Heyenn. Scholz selbst stelle sich als Saubermann dar und habe nach außen nichts mit Kürzungen zu tun – er lasse Andere kürzen, so etwa die Bezirke, die Museen, die Hochschulen und die Behörden. „Das Ergebnis dieser erzwungenen Selbstamputationen ist dasselbe“, erklärte Dora Heyenn: „Hamburg wird abgescholzt“.

 

Eine Übersicht über die Haushaltsanträge 2013/14 der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft finden Sie in der Anlage dieser Mitteilung.