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12. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Soziale Träger: In Armutsgebieten geht ab 2012 das Licht aus, Sozialer Arbeitsmarkt nicht in Sicht!

Dieter Schütz / www.pixelio.de

Die Vollversammlung der Hamburger Beschäftigungsträger und die bag arbeit Landesverband Hamburg haben in einer gemeinsamen Presseerklärung angeprangert, dass der Senat den Vertrag über die gemeinsame Einrichtung Jobcenter team.arbeit.hamburg breche, in dem er mit dem Ergebnis des gerade durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens zur Vergabe der Ein-Euro-Jobs die sozialen Projekte in den Armutsgebieten endgültig kippe. Die Bezirke blieben entgegen der Ankündigung des Senats tatsächlich ohne Einfluss bei den Ein-Euro-Jobs und die Hilfen für Jugendliche und Alleinerziehende würden vollständig abgeschafft.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:
„Nach dem bisher bekannt gewordenen Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens ist genau das eingetreten, was Senator Scheele seit seinem Amtsantritt immer wieder unverblümt angekündigt hat: er meint, auf die aus seiner Sicht nicht hinreichend effektiven und effizienten kleineren sozialen Träger in den Quartieren im Bereich der Arbeitsmarktpolitik weitgehend verzichten zu können. Wenn dann aber nicht wenigstens gleichzeitig über ausgleichende institutionelle Projektförderungen nachgedacht wird, entsteht sozialer Sprengstoff in den Armutsgebieten.

Es ist zwar richtig, dass die Ein-Euro-Jobs wenigstens zurückgefahren werden, wenn sie schon nicht ganz gestrichen werden. An deren Stelle muss aber ein echter „sozialer Arbeitsmarkt“ treten, der seinen Namen auch verdient. Das heißt: öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wie sie auch in der aktuellen Bundesratsinitiative der SPD-Länder gefordert wird. Der Hamburger Senat muss endlich umsteuern und sich den fortschrittlicheren SPD-regierten Ländern anschließen.

Nur mit einem echten sozialen Arbeitsmarkt mit normalen Jobs bei den sozialen Trägern ist es möglich, die notwendigen sozialen Dienstleistungen in den Quartieren weiterhin anbieten zu können. Die ansonsten drohenden Folgekosten sind enorm, von den sozialen Gefahrenpotentialen ganz zu schweigen. Mit einer „Marktbereinigung“ der Trägerlandschaft hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, eher mit einem weiteren totalen Kahlschlag zu Lasten der Armen. ‚Sozial’ geht aus Sicht der LINKEN anders!“