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8. März 2016 Bürgerschaftsfraktion

Soziale Stadtteilentwicklung auf Sparflamme

Senatorin Stapelfeldt hat heute zwei neue Fördergebiete für das „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) vorgestellt. Von 2016 bis 2023 sollen Eidelstedt-Mitte und Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost durch das Programm gefördert werden. Für die Maßnahmen stehen aktuell aus dem RISE-Programm insgesamt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. „Der im Januar 2016 von der BASFI veröffentlichte Bericht ,Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung‘ zeigt, dass es in vielen Stadtteilen einen hohen Handlungsbedarf gibt“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei neue Stadtteile in die Förderung aufzunehmen ist gut, aber auf keinen Fall ausreichend.“

Nach welchen Kriterien nur diese beiden Gebiete aufgenommen wurden, erklärte Frau Stapelfeldt in der heutigen Pressekonferenz nicht. Unerwähnt ließ sie auch die enormen Kürzungen im RISE-Programm: Im Jahr 2010 gab es 30,9 Millionen Euro RISE-Mittel, 2016 und 2017 sind bisher nur noch 15 Millionen Euro jährlich vorgesehen. „In einer Stadt wie Hamburg mit einer hohen Armutsgefährdungsquote muss der Senat mehr Mittel für die Stadtteile zur Verfügung stellen, nicht weniger“, kritisiert Sudmann. „Dabei darf es nicht nur um Investitionen gehen, sondern auch um mehr Personal im sozialen und Verwaltungsbereich. Es war unverantwortlich, dass der Senat im letzten Jahr die RISE-Mittel um 2,5 Millionen Euro gekürzt hat. Soziale Stadtteilentwicklung auf Sparflamme kann nicht erfolgreich sein.“