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13. März 2016 Pressestelle

„Soziale Grundlage unserer Demokratie muss gestärkt werden“

Zentrales Ergebnis der heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist das starke Abschneiden der offen rassistischen AfD.

„Wir erleben bundesweit einen Rechtsruck“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist erschreckend, wie in den letzten Wochen mit den Ängsten vieler Menschen gespielt worden ist. Die AfD hatte dabei viele Helfer aus anderen Parteien. Die haben sie das Thema setzen lassen und dann versucht, sich dranzuhängen. Man kann der AfD aber nicht das Wasser abgraben, indem man ihre Parolen übernimmt. Jetzt müssen auch CDU und SPD sie endlich ernsthaft bekämpfen, nicht nur im Wahlkampf. Und es muss endlich Schluss sein mit der Politik der Ablenkung und des gegeneinander Ausspielens der Benachteiligten in unserer Gesellschaft.“

„Uns ist bewusst, dass wir mit unseren Positionen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität auch Stimmen verlieren können“, ergänzt Rainer Benecke, der Hamburger Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Aber DIE LINKE wird ihre Grundüberzeugungen jetzt nicht wie andere über Bord werfen. Wir müssen jetzt gemeinsam mit anderen Kräften bis zur Bundestagswahl den Gedanken der Solidarität wieder stärken. Denn nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen, sondern der hausgemachte Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an guten öffentlichen Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, guten Jobs. Wir brauchen eine soziale Offensive, eine starke soziale Grundlage unserer Demokratie.“