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2. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Soziale Erhaltungsverordnung stärken – in Hamburg anfangen!

Mit einem Antrag zu Ergänzungen von Sozialen Erhaltensverordnungen will die SPD-Fraktion nach eigener Aussage ein „klares Signal gegen Spekulanten setzen“. „Die SPD ruft nur laut ,Haltet den Dieb‘ und zeigt mit dem Finger nach Berlin, damit niemand ihr Versagen in Hamburg sieht. Von klaren Signalen in der Hansestadt kann da gar keine Rede sein“, sagte in der heutigen Plenardebatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer tatsächlich Spekulation und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern will, muss auch alle seine Möglichkeiten zur Gegenwehr nutzen.“ So könne der SPD-Senat bereits jetzt zum Beispiel sein Vorkaufsrecht ausüben, wenn im Gebiet einer Sozialen Erhaltungsverordnung ein Wohngebäude verkauft werden soll. „Warum hat der Senat das nicht aktuell im Fall der Erichstraße auf St. Pauli gemacht?“, fragte Sudmann. „Der Senat hat noch nicht mal durch eine Abwendungsvereinbarung mehr Sicherheit und Schutz für die MieterInnen erwirkt. Jetzt laut nach einer Gesetzesänderung in Berlin rufen, aber in Hamburg nicht mal auf den Tisch zu hauen, ist viel zu wenig.“