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25. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Soziale Ausgrenzung überwinden!

© Martin Brinckmann

Der AStA der Universität Hamburg hat heute mit einer spektakulären Protestaktion vor der Handelkammer für eine radikale Umfairteilungspolitik demonstriert. DIE LINKE begrüßt erfolgreiche Protestaktion des AStA der Universität Hamburg für das Bündnis Umfairteilen. Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE: „Wir wollen die soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft überwinden! Deshalb freuen wir uns, dass der AStA der Universität Hamburg direkt vor der Handelskammer für die Einführung der Vermögenssteuer protestiert. Für DIE LINKE ist eins klar: die beste Schuldenbremse ist eine Millionärsteuer. Nur so können die öffentlichen Leistungen im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik, die für einen Sozialstaat notwendig sind, ausreichend finanziert werden.

Hamburg ist eine der reichsten Metropolen Europas. In dieser Stadt leben über 42.000 Millionäre und eine Vielzahl von Milliardären. Auf der anderen Seite lebt jedes vierte Kind in Armut von Hartz IV“, ergänzt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Anstatt den öffentlichen Haushalt in der Bürgerschaft kaputt zu sparen, ist es an der Zeit, dass sich die Reichsten der Reichen an den dringend notwendigen Kosten für eine soziale und solidarische Stadt beteiligen“.

Gerade hat der SPD-Senat einen knallharten Kürzungshaushalt in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht: gekürzt werden soll bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei den öffentlichen Bücherhallen, bei den Bezirksämtern und der sozialen Stadtteilentwicklung, im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Kulturpolitik. Angedroht wird außerdem ein drastischer Personalabbau im öffentlichen Dienst. Begründet werden diese Kahlschläge vom Senat mit der Schuldenbremse, die im Gegensatz zur LINKEN alle anderen Parteien auch noch in die Hamburger Verfassung geschrieben haben.

DIE LINKE engagiert sich im Bündnis „Umfairteilen“ für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden sowie einer Vielzahl anderer Organisationen wollen wir bundesweit ein wichtiges Zeichen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre setzen.

Deshalb rufen wir alle Menschen in Hamburg auf, sich an der Menschenkette des Hamburger Bündnisses „UmFAIRteilen“ am Samstag, den 29. September 2012, um 12.00 Uhr und bei der Kundgebung der LINKEN mit Dora Heyenn und Jan van Aken am Rathausmarkt/Rathausstr, zu beteiligen.