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28. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

„Sozialbericht des Senats hat mit der Realität nichts zu tun“

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Mehmet Yildiz, familien- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Sozialsenator Detlef Scheele hat heute den Sozialbericht für Hamburg vorgelegt und betont, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut seien. „Der Senat versucht, die soziale Spaltung in Hamburg schönzureden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bildung und Qualifikation sind ein Faktor unter vielen, aber kein Allheilmittel. Tatsächlich klammert Scheele vollkommen aus, dass jede dritte Hamburgerin und jeder dritte Hamburger unter prekären Bedingungen im Niedriglohnbereich arbeiten muss. Die steigenden Lebenshaltungskosten werden durch die Löhne aber nicht gedeckt – geschweige denn durch Sozialleistungen.“ Statt sich Statistiken zurechtzulegen, solle sich der Senator einmal vor eine x-beliebige Ausgabestelle der Hamburger Tafel stellen. „Spätestens dann hätte er gemerkt, dass seine bisherigen Maßnahmen nur Lippenbekenntnisse sind“, so Özdemir.

Die Sozialpolitikerin verweist in diesem Zusammenhang auf den von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege erstellten eigenen Berichtsteil, in dem die AGFW Scheeles Politik deutlich kritisiert. „Dass der Senat diese von ihm selbst angestoßene Kooperation mit der AGFW jetzt offensichtlich einseitig aufgekündigt hat zeigt sehr deutlich, dass der Senat die Auseinandersetzung mit der Realität scheut“, so Özdemir.

Mehmet Yildiz, familien- und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Der Sozialbericht zeigt deutlich, dass insbesondere viele Familien mit Kindern unter unwürdigen Bedingungen leben müssen. Jedes vierte Kind unter zehn Jahren lebt in Armut, das Armutsrisiko von Familien ist in Hamburg deutlich höher als im Bundesdurchschnitt.“ Durch den von SPD betriebenen Abbau der sozialen Infrastruktur unter anderem in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Erziehungsberatungsstellen seien Kinder zum Armutsrisiko geworden. „Und die Zahlen machen noch eines deutlich“, so Yildiz: „In allen untersuchten Feldern sind Migrantinnen und Migranten öfter von Armut und Prekarisierung betroffen. Scheeles Bericht ist ein Armutszeugnis für seine eigene Politik.“