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15. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Sozialbehörde plant massive Einsparungen – nicht mit uns!

Wie das Hamburger Abendblatt vom 15.10.2009 berichtet, plant die Sozialbehörde unter Senator Wersich (CDU) erhebliche Sparmaßnahmen im Bereich Soziales, Familie und Jugend, ohne dabei konkret zu werden. „Dies ist eine fatale Entscheidung des Schwarz-Grünen Senates und wird mas­sive Einschnitte für viele Familien und Beschäftigten dieser Stadt bedeuten, vor allem auch für die Kinder.“, so Mehmet Yildiz, kinder-, jugend und familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Dabei bedient sich Wersich unverhohlen kecker Sprüche und tut so, als wäre die Kürzungspolitik seiner Regierung ein kleiner und notwendiger Einschnitt. Es geht aber um Millionen von Euro. Das bedeutet konkret: Kürzung der Angebote in der Erziehung, Einschnitte bei KITA-Einrichtungen und Beratungs-und Sozialdiensten. Wersich hatte angekündigt, „ohne Tabus mit dem Rotstift“ anzuset­zen. „Leidtragende werden vor allem Kinder, Eltern und Beschäftige sein. Ein schwarzer Tag für alle Menschen Hamburgs“, meint Yildiz. „Auf der einen Seite fordern und fördern die Bürgerlichen flexible Arbeitsverhältnisse, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in große Schwierigkeiten bringen, andererseits erschweren sie bedarfsgerechte Erziehungsmöglichkeiten bei den Kindern.“

Soziale Träger von Kindertages-und Betreuungseinrichtungen haben es ohnehin in Hamburg nicht leicht. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und haben stetig mit Lohnkürzungen, mangelndem Betreuungspersonal, größeren Kindergruppen und mehr Vernachlässigungsfällen zu kämpfen. Dies ist eine mittel-und langfristige Folge der Politik in Hamburg, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen ließ. Gerade jetzt, wo aufgrund steigender Arbeitslosigkeit Vernachlässigun­gen bei Kindern vermehrt auftreten werden, werden diese Kürzungen für die Betroffenen unzumut­bar. Statt aber Einsparungen bei Prestigeprojekten wie der Elbphilharmonie, der Bahnlinie U4 oder Bonus-bzw. Abfindungszahlungen der HSH-Nordbank vorzunehmen, werden wieder die Schwachen der Gesellschaft belastet.

„Wir fordern Senator Wersich und den Schwarz-Grünen Senat auf, keine Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft, den Kindern, vorzunehmen. Auch solidarisieren wir uns mit allen Beschäftigten im Bereich der Kinder-und Jugendbetreuung, die aufgrund schlechter Arbeits-und Lohnbedingungen jeden Tag enorme Anstrengungen leisten müssen. Wenn Senator Wersich noch mehr vernachlässigte Kinder in Kauf nehmen will, dann werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um das zu verhindern.“