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29. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Sondervermögen Schulbau: Nebelkerzen und Missachtung des Parlaments

Mit der Vorstellung des Sondervermögens Schulbau hat der Senat deutlich gemacht, dass er sämtliche Schulimmobilien aus dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung überführen will, und zwar nach dem Modell Hamburg Süd.

Dazu erklärt Dora Heyenn: „Allein die gemeinsame Vorstellung mit den Erkenntnissen der Behörde aus dem Modell Hamburg Süd ist ein Skandal. Der Senat ist nicht dem Überweisungsbeschluss der Bürgerschaft gefolgt, erst einen Zwischenbericht vorzulegen, und zwar bis zum 10. Juni 2009, und erst danach über die Ausweitung zu entscheiden.“

Die Schulbehörde kündigte mehrfach im Schulausschuss an, Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Zweimal versprach sie einen Zwischenbericht zum 1. Quartal 2009 und nach einem Antrag der LINKEN, bis Mitte Juni der Bürgerschaft einen Erfahrungsbericht zur Verfügung zu stellen, stand er am 22.9. auf der Tagesordnung des Ausschusses. Und was war? - Er konnte nicht vorgelegt werden aber genau einen Tag später wurde er in der Deputation diskutiert. Jetzt sollen die Erfahrungen aus dem Modell Hamburg Süd und die Gesetzesvorlage für das Schulbauprogramm gemeinsam im Oktober beraten werden.

„DIE LINKE betrachtet dieses Vorgehen als schlichte Missachtung des Parlaments“, so Dora Heyenn.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, kritisiert das Sondervermögen Schulbau scharf: „Das Sondervermögen Schulbau reiht sich ein in die Kette von Finanztransaktionen und Schaffung von Nebenhaushalten, die allen Vorstellungen von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und sorgsamen Umgang mit öffentlichem Vermögen Hohn sprechen.“

Schulen und Turnhallen sind in einem baulich katastrophalen Zustand. Über Jahrzehnte ist hier eine kontinuierliche Substanzerhaltung und Modernisierung verschlampt worden. Der anfallende Finanzbedarf wird von der Behörde mit ca. 3 Mrd. € angegeben, tatsächlich weisen alle Zahlen auf einen Bedarf von insgesamt 4,2 Mrd. € hin.

„Die Neuverschuldung ist unvermeidlich, aber nicht über einen eigenen Wirtschafts- und Finanzkreislauf. Das Sondervermögen Schulbau wird ermächtig, eigenständig Kredite aufzunehmen. Das setzt die unseriöse Finanzpolitik der schwarzgrünen Regierungskoalition in Hamburg fort“, so Joachim Bischoff.

Entgegen den Behauptungen des Senats ist die Einrichtung eines Sondervermögens Schulbau keineswegs nur eine Konzentration vorhandener Kompetenzen: neue Stellen, Verwaltungsstrukturen und Aufsichtsaufgaben werden neu geschaffen. Für einen Senat, der die Vereinfachung und Verwaltungsmodernisierung popagiert, ein wirkliches Trauerspiel.

Der Rechnungshof warf der Schulbehörde im Januar vor, dass die Wirtschaftlichkeit des Modell Hamburg Süd nicht erwiesen sei. Der finanzielle Vorteil des ÖÖP-Projekts (Öffentlich-öffentliche Partnerschaft) betrage nicht, wie von der Behörde errechnet, 12,18 Prozent, sondern lediglich 5,44 Prozent gegenüber einer rein staatlichen Lösung. Dieser Effizienzgewinn bedeutet aus Sicht des Rechnungshofs, mit dem ÖÖP-Projekt lassen sich keine Steuergelder sparen. Die Behörde gab in ihrer Pressekonferenz heute an, dass die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes berücksichtigt seien, kommt aber immer noch zu einem Effizienzvorteil von „knapp“ 11 %.

Dazu Dora Heyenn: „Eine substantielle Auseinandersetzung mit der Kritik des Landesrechnungshofes kann ich nicht erkennen. Kein Wort zu dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Landeshaushaltsordnung und der Hinweis auf die ‚wirtschaftlichen Investitionen mit Krediten’ ignoriert völlig, dass Schulbau in eigener Zuständigkeit der Behörde mit geringeren Finanzierungskosten billiger wäre.“

Statt harter Fakten – schließlich geht es ums Geld - werden subjektive Befindlichkeiten und „überwiegende“ Einschätzungen angeführt. Was heißt es denn, dass sowohl die Schulleitungen als auch die Schulhausmeisterinnen und -hausmeister zufrieden sind mit der neuen Organisation? Und was bedeutet es, wenn die SchulhausmeisterInnen ihre Arbeitssituation ‚überwiegend’ positiv sehen? Was hat man sich vorzustellen, wenn die Arbeitszeit ‚weit überwiegend’ als unproblematisch angesehen wird?

„Mit Effizienzvorteil und einer möglichst wirtschaftliche Lösung der Schulsanierungen haben diese Aussagen gar nicht zu tun und sind lediglich Nebelkerzen“, so Joachim Bischoff abschließend.