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14. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Sondersitzung des Innenausschuss ohne Aufklärungsinteresse

Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschuss stellte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider fest, dass sie das Aufklärungsinteresse auf Seiten der Innenbehörde und Polizei vermisst habe:

"Die Ausführungen von Innensenator und Polizei haben den Eindruck bestätigt, dass die Polizei eine konfrontative Einsatzstrategie verfolgt hat. Auffällig war, dass alle Fragen nach unverhältnismäßiger Polizeigewalt nicht beantwortet wurden."