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Fabio De Masi

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26. Februar 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Sonderausschuss - Steueroase EU austrocknen

"Wir werden den Sonderausschuss nutzen, um Juncker und Co. die Daumenschrauben anzulegen und die organisierte Kriminalität im Bereich der Unternehmensbesteuerung öffentlich zu machen. Dabei werden wir auch die Zusammenarbeit mit Whistleblowern suchen. Dies ist im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um über eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und – vermeidung geprellt werden. Dieses Geld fehlt auch für öffentliche Investitionen, einen Aufschwung in Europa und nachhaltige Staatsfinanzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Konstituierung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuerdeals.

Der Schattenberichterstatter der linken Fraktion  GUE/NGL weiter: "Wir hätten uns einen Untersuchungsausschuss gewünscht, der auch Einsicht in nationale Dokumente der Mitgliedsstaaten ermöglicht hätte. Dies wurde von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert.  Wir werden jedoch weiter mit den Grünen rechtliche Schritte prüfen, um den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Denn bis dato haben weder Parlament noch die Konferenz der Präsidenten formal über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgestimmt.
 
 
 
Die Mitgliedsstaaten sind durch EU-Recht seit 1977 dazu verpflichtet, Informationen zu Steuerbescheiden untereinander auszutauschen, wenn einem Land durch die Sonderbehandlung von Unternehmen anderswo Mindereinnahmen drohen - also quasi immer. Die EU-Kommission hat den Rechtsbruch der Mitgliedsstaaten, die ihre Pflichten klar ignoriert haben, als Hüterin der Verträge ebenfalls missachtet. Staaten nun in Einzelfällen über das problematische EU-Wettbewerbsrecht zu belangen ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn wenn die Billig-Steuern allen internationalen Konzernen gleichermaßen angeboten wurden, greift das Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht nicht, da keine Diskriminierung vorliegt."
 
 
 
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE wird nun alle Instrumente des Sonderausschusses nutzen und strebt bereits jetzt eine Verlängerung des Mandats an, um den Saustall auszumisten. Wir streben nicht nur eine Aufklärung der Steuerdeals mit Konzernen an, sondern auch endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen legales Steuerdumping.  Dies geht nur über neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen sowie ein veröffentlichungspflichtiges Country by Country Reporting. Auf Ebene der Mitgliedsstaaten sind Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein."