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15. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Sonderausschuss Chantal in der Sackgasse

© Dieter Schütz / pixelio.de

Ein Jahr nach dem Tod des Pflegekinds Chantal zieht die Fraktion DIE LINKE vor der heutigen Sitzung eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung im Sonderausschuss Chantal. „Der Sonderausschuss ist in einer Sackgasse“, resümiert Mehmet Yildiz, Sprechers der Fraktion für Kinder, Jugend und Familie. „In den letzten Sitzungen wurde lediglich das Programm des Senats abgearbeitet, ein eigenes Profil hat der Sonderausschuss kaum entwickelt.“ So habe es der Sonderausschuss noch nicht einmal geschafft, die Ergebnisse aus den bisherigen Expertenanhörungen ordentlich auszuwerten und zu bewerten. Auch zahlreiche andere Untersuchungen wurden bisher „nur ungenügend gemeinsam ausgewertet“, so Yildiz. „Das muss unbedingt nachgeholt werden.

Nach den bisherigen Untersuchungen und Anhörungen bilanziert Mehmet Yildiz, dass die wesentlichen Ursachen für Chantals Tod nicht im Fehlen von Kontrolle und Dokumentation lagen, sondern in der Tatsache, dass bestehende Regeln nicht angewendet und beachtet wurden. „Doch die Schlüsse des Senats sind im Wesentlichen darauf ausgerichtet, Kontroll- und Dokumentationspflichten noch mehr auszuweiten“, kritisiert der Fachabgeordnete. „Über eine fach- und sachgerechte Ausstattung der Pflegeeltern und der Sozialen Dienste, wie es die Untersuchungen der Innenrevision und der Uni Koblenz nahelegen, will niemand reden. Auch die Kritik der ExpertInnen und PflegeelternvertreterInnen in diese Richtung wurden einfach ignoriert.

Yildiz fordert in diesem Zusammenhang eine konzeptionelle Debatte zum Gesamtsystem ein. „Das bestehende System einfach nur zu optimieren, wie das Senator Scheele vertritt, nützt nichts“, erklärt er. „Nach so vielen tragischen Fällen sollte das Gesamtsystem unter die Lupe genommen werden.“ Die VertreterInnen der anderen Oppositionsparteien fordert Mehmet Yildiz auf, ein eigenes fachliches Profil zu entwickeln: „Bisher haben sie im Ausschuss fast allem zugestimmt, was der Senat vorgelegt hat.