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22. Oktober 2013 Bürgerschaftsfraktion

Sonderausschuss Chantal: DIE LINKE lehnt gemeinsames Petitum ab

Heute kommt der Sonderausschuss „Zum Tod des Mädchens Chantal“ zu seiner letzten Sitzung zusammen. Mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE werden alle Parteien ein gemeinsames Petitum zur Zukunft des Pflegekinderwesens einreichen. „Die Arbeit des Sonderausschusses bestand hauptsächlich im Abnicken der Vorgaben des Senators Scheele“, kritisiert dagegen Mehmet Yildiz, kinder, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der vorgegebene Untersuchungsgegenstand war unzureichend und es wurden keine Schlussfolgerungen aus der Bewertung der ExpertInnen gezogen. Der Sonderausschuss hatte damit keine Gelegenheit, eigene Akzente zu setzen und hat deshalb keine Wirkung entfalten können.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte vor Einsetzung des Sonderausschusses eine Enquete-Kommission gefordert, um das gesamte Jugendhilfesystem unter die Lupe zu nehmen. „Denn verschiedene Sonder- und Untersuchungsausschüsse haben in der Vergangenheit nicht zur Vermeidung weiterer Kindeswohlgefährdungen geführt“, begründet Yildiz. „Wir brauchen aber eine Analyse des gesamten Systems von unabhängiger Seite. Auch im Sonderausschuss wurde ja deutlich, dass bestehende Regeln ausreichen und es eher ein Vollzugsdefizit gibt.“ Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE das von den anderen Fraktionen getragene Petitum ab und macht eigene konkrete Vorschläge.

So fordert die Fraktion DIE LINKE in ihrem eigenen Petitum unter anderem eine erheblich bessere Ausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste, den Verzicht auf ein ausschließlich betriebswirtschaftliches Pflegekinderwesen und weitere Unterstützungsmöglichen für Pflegefamilie. „Wir lehnen populistische Schnellschüsse ab“, so Mehmet Yildiz. „Die Pflegefamilien, Kinder und die Beschäftigten brauchen mehr und bessere Unterstützung. Nur so lässt sich vermeiden, dass in Zukunft weitere Kinder zu Schaden kommen.“