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28. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Sonderausschüttungen der Uni in Höhe von einer halben Million Euro?

Finanzsenator Freitag will Geld aus den Hochschulen zurück. Der überfällige Kassensturz des Senats soll im Oktober stattfinden. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen und Ausgaben aus dem Hamburger Haushalt – auch die Universitäten sollen Geld abdrücken. Alle Fakultäten, die in ihrem Budget Rücklagen von über 1,5 % gebildet haben sollen diese zurückzahlen.

Als Reaktion hat das Präsidium der Universität den Fakultäten mitgeteilt, dass diese Mittel als Sonderausschüttung an die HochschullehrerInnen und akadamischen MitarbeiterInnen „auszuschütten“ sind.

„Ein besonderer Skandal ist, dass es unerheblich sein soll, ob die jeweilige Stelle aus Landesmitteln, Studiengebühren oder Drittmitteln finanziert wird“, erklärte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

HochschullehrerInnen sollen eine Sonderzuwendung von 3.000 EUR, Gast- und VertretungsprofessorInnen von 1.500 EUR und das Akademisches Personal von 500 EUR je volle Stelle erhalten. Insider gehen von einer Gesamtsumme in Höhe von fast 500.000 € aus.

Dazu Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
“Das passt nicht zusammen. Auf der einen Seite sollen Studierende Studiengebühren zahlen, auf der anderen Seite wird das Geld zweckent-fremdet, damit das Präsidium der Universität bzw. der Senat die gebildeten Rücklagen nicht zurückfordert. Offenkundig ist mehr Geld in der Universität verfügbar als gebraucht wird. Es besteht somit die begründete Gefahr, dass in Zukunft Senator Freitag direkt einen Anteil der Studiengebühren für den Haushalt einfordern wird. Alle Argumente für die Erhebung von Studiengebühren sind damit hinfällig.“