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20. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Solidaritätszuschlag für Schuldenbremse

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für die Schulden der Bundesländer zu verwenden.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE: "Offensichtlich glaubt Olaf Scholz selber nicht daran, dass Hamburg die Schuldenbremse einhalten könne, sonst käme er nicht auf solche Ideen. Außerdem will er damit doppelt kürzen: Neben den Sozialkürzungen in Hamburg, die die SPD bereits umsetzt, kürzt er ebenfalls bei der Infrastruktur, wenn er die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag für den Schuldendienst statt für Infrastrukturprojekte verwenden will. Damit verstärkt er die soziale Ungerechtigkeit. Wenn der Soli für den Osten nicht mehr benötigt werden sollte, muss man ihn abschaffen. Denn er wäre nur eine sozial ungerechte Steuererhöhung. Was wir brauchen sind sozial gerechte Steuern wie die Vermögens- oder Erbschaftssteuer."