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12. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Solidaritätserklärung mit der studentischen Besetzung des Audimax der Universität Hamburg

Liebe Studierende,

die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE erklärt sich mit Eurer Besetzung des Audimax an der Universität Hamburg solidarisch.

Wir freuen uns sehr, dass der studentische Protest bereits an über zwanzig Hochschulen in der Bundesrepublik, in Österreich und der Schweiz zu sehen ist.

DIE LINKE streitet an Eurer Seite:

für einen offenen und gebührenfreien Hochschulzugang und den nachfrageorientierten Ausbau der Studienplätze,

für eine grundlegende Studienreform der Bachelor- und Masterstudiengänge, die sich am Grundsatz der Studier- und Wissenschaftsfreiheit orientiert und nicht am Verwertungsinteresse von Konzernen,

für die Demokratisierung der Hochschulen, in dem die Mitbestimmungsrechte von ProfessorInnen, Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, Studierenden und Verwaltungspersonal ausgebaut werden, damit gesellschaftskritische Lehre und Forschung zur Entfaltung kommt.

Wir fordern deshalb die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes und machen Druck gegen einen CDU-GAL-Senat, der nach wie vor zu wenig Studienplätze bereit stellt, Studiengebühren erhebt, die dringend notwendige Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge genauso verweigert wie den Ausbau der Mitbestimmungsrechte von Hochschulmitgliedern.

Gemeinsam mit Euch streiten wir für viel mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft und gegen alle Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Wir fordern eine bedarfsdeckende und represssionsfreie soziale Grundsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik: für Schüler, Studierende, Flüchtlinge und MigrantInnen genauso wie für Erwebslose, damit "eine emanzipatorische phantasievolle Perspektive unseres Zusammenlebens", wie Ihr es so schön formuliert habt, möglich wird.

Mit solidarischen Grüßen
Dora Heyenn

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Fraktion
in der Hamburgischen Bürgerschaft