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25. Januar 2015 Pressestelle

Solidaritätserklärung für Cansu Özdemir

Cansu Özdemir

Sabine Wils, Landessprecherin und Rainer Benecke, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Hamburg erklären zum staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir: „DIE LINKE in Hamburg weist den Versuch der Staatsanwaltschaft Hamburg, ihre Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cancu Özdemir, zu kriminalisieren auf das Schärfste zurück."

Ihr wird vorgeworfen, auf facebook ein Foto geteilt zu haben, dass einige Bundestagsabgeordnete unserer Partei zeigt, die eine Fahne der PKK halten. So wollten sie der Forderung nach der Aufhebung des Verbots der PKK Nachdruck verleihen. Das geschah im November 2014 in einer Zeit, in der die Menschen in Kobane auch mit Unterstützung der PKK um ihr Überleben kämpften – genau wie heute. Das führt dazu, dass auch CDU Politikerinnen und Politiker öffentlich darüber nachdenken, die PKK im Kampf den Islamischen Staat zu unterstützen. Auch die türkische Regierung führt mit dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan politische Gespräche: Das macht die Absurdität des PKK-Verbots in Deutschland offensichtlich. DIE LINKE in Hamburg wiederholt ihre Forderung: Die Aufhebung des PKK-Verbots ist mehr als überfällig. Die LINKE in Hamburg fordert, das Verfahren gegen Cansu Özdemir ist unverzüglich einzustellen!