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23. November 2009 Landesvorstand

Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt

In diesen Tagen wurde wieder ein Mitbürger afro-portugiesischer Herkunft Opfer eines Nazi-Übergriffs. An einer Ampel wurde ihm ein NPD-Aufkleber an sein Auto befestigt mit den Worten „Leben ohne Überfremdung. Wieder Herr im eigenen Haus: Hamburg muss deutsch bleiben“. Nachdem der Portugiese den Nazi zur Rede gestellt hatte, wurde dieser von ihm beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Das Opfer erlitt zwei Hirnblutungen und befindet sich jetzt zum Glück außer Lebensgefahr.

Der Landesvorstand der LINKEN erklärt aus diesem Anlass:

Dieser rassistisch motivierte Übergriff von NPD-Sympathisanten ist der aktuelle Höhepunkt einer Serie von neofaschistischen Gewalttaten auf schwarze Mitbürger in unserer Stadt. So wurde Ende August ein Brite mit schwarzer Hautfarbe in Bramfeld von drei Neonazis vor den Augen seiner Frau und seines 4-jährigen Kindes mit Fäusten und Pfefferspray attackiert, nachdem er ein von den Nazis verteiltes NPD-Flugblatt zerriss. Der Brite musste im Krankenhaus behandelt werden. Im März wurde ein 61-jähriger Taxifahrer von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt.

Im Oktober 2008 wurden drei junge Neonazis im Berufungsverfahren zu Haftstrafen zwischen neun und zwölf Monaten verurteilt (zwei wurden allerdings zur Bewährung ausgesetzt). Sie hatten im Mai 2007 einen Ghanaer aus rassistischen Motiven verprügelt und durch die Straßen von Barmbek gehetzt. Alle drei Neonazis gehören der organisierten Neonaziszene an.

Die neofaschistische NPD fordert die Einführung eines Ausländerrückführungsgesetzes. Volksverhetzend propagiert sie „Heimreise statt Einreise“. Die Neonazis meinen dies nicht nur, sie handeln auch. Die Nazischläger in ihren eigenen Reihen sorgen dafür, was die NPD fordert.

Die etablierte Politik und die Hamburger Polizei verharmlosen das Problem: Die Bürgerschaft hat im September einen Antrag auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt, NPD-Infostände werden von der Polizei geschützt und antifaschistische Proteste kriminalisiert. Das ist unerträglich.

Wir fordern vom Senat und der Bürgerschaft gegen die rassistischen Übergriffe in dieser Stadt vorzugehen und ein klares Zeichen zu setzen. DIE LINKE bekräftigt Ihre Position, dass die neonazistische NPD verboten gehört. Wir verurteilen diesen Angriff und werden auch in Zukunft nicht schweigen, wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen werden!

Wir fordern alle Bürger und Bürgerinnen auf: Lasst die Menschen, die unsere Solidarität brauchen, nicht allein!